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Chefredakteure: „Anschlag auf Pressefreiheit“

Prominente Blattmacher und TV-Journalisten verurteilen im aktuellen "Spiegel" einhellig das von der Großen Koalition in Berlin beschlossene BKA-Gesetz. Durch die Möglichkeit so genannter Online-Durchsuchungen und den Machtzuwachs der BKA-Ermittler seien die Grundrechte der Medien in Gefahr. "stern"-Chefredakteur Thomas Osterkorn sieht in den neuen Regelungen einen "Anschlag auf die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit", RTL-Chef Peter Kloeppel gar eine "Gefährdung der Mediendemokratie".

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Insgesamt elf Chefredakteure und Herausgeber äußern sich im „Spiegel“. Vor allem investigativ arbeitende Journalisten, so Thomas Osterkorn weiter, würden durch das neue Gesetz „eingeschüchtert, weil sie ständig damit rechnen müssen, dass ihr Handy abgehört, ihr Computer heimlich durchsucht und ihre Wohnung gefilzt wird.“ Giovanni di Lorenzo („Die Zeit“) hält die Novelle für ein „gefährliches Gesetz“, der „Cicero“-Chefredakteur Wolfram Weimer hält das BKA-Gesetz für die Ermächtigung der Behörden zum „Einbruch in die Redaktionen durch die Hintertür“. Für Weimer, dessen Redaktion nach einer verfassungswidrigen Durchsuchung vor dem Verfassungsgericht das „Cicero“-Urteil zum Informantenschutz erstritten hatte, „ein Skandal“.
Wolfgang Krach von der „Süddeutschen Zeitung“: Das BKA-Gesetz reiht sich ein ein eine Serie von Sicherheitsgesetzen, denen eines gemein ist: Sie gefährden die Freiheit der Presse und ganz besonders den investigativen Journalismus.“ Kai Diekmann, seit acht Jahren Chefredakteur von „Bild“, glaubt, das „weniger Enthüllungen, weniger Transparenz, weniger Demokratie“ die Folge seien: „Es wird viele mutige Bürger davon abhalten, ihrem Gewissen Luft zu machen und unangenehme Wahrheiten ans Licht zu bringen.“ Jörg Schönenborn (WDR) hält das Gesetz für den „Versuch, die Lebensader des investigativen Journalismus zu kappen“, die Chefredakeurin der „taz“, Bascha Mika, erklärt den Mechanismus so: „Es gibt viele Wege, den investigativen Journalismus zu verhindern. Der einfachste: Verschreckt die Informanten! Macht ihnen Angst vor den Folgen! Erschüttert das Vertrauen in die Verschwiegenheit der Rechercheure! All das wird das Gesetz ganz sicher schaffen.“
Von den elf befragten Chefredakteuren und Herausgebern ist lediglich einer der Meinung, dass der kritische Journalismus die Oberhand behält. Berthold Kohler von der „FAZ“ glaubt nicht, dass investigative Reporter „sich von den vorgesehenen Änderungen abschrecken lassen, auch wenn die geplante Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts zweifellos eine Erschwerung dieser Arbeit darstellte.“

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