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Klagt Wickert sich ins RTL-Programm ein?

Der ehemalige „Tagesthemen“-Moderator Ulrich Wickert hat laut „FAZ“ die niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) verklagt. Grund: Wickert fühlt sich mit seiner Produktionsfirma UWP bei der Vergabe von Sendeplätzen für Drittanbieter übergangen. Traditionell werden die Drittanbieter-Sendeplätze bei RTL an Alexander Kluges Firma DCTP vergeben. Ein unzulässiges Monopol, wie Wickert und seine Anwälte finden. Wickert war mit seiner Bewerbung um die Lizenz im Frühjahr gescheitert.

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Ohne Anhörung von Wickerts Unternehmen UWP hatte die Landesmedienanstalt Niedersachsen die Sendelizenz damals erneut an Kluges DCTP vergeben. Wickert habe von der Ablehnung seines Angebots aus der Zeitung erfahren.

Laut Rundfunkstaatsvertrag sind große Privatsender mit einem Marktanteil von über zehn Prozent verpflichtet, Sendezeit an unabhängige Produzenten zu vergeben. Damit wollte der Gesetzgeber eine Programmvielfalt in Sachen Kultur, Information und Bildung sichern. Seit Jahren werden diese so genannten Drittanbieter-Lizenzen aber fast schon rituell an Kluge und seine DCTP vergeben. Die „FAZ“ zitiert Experten, laut denen die Lizenzvergabe auf fünf Jahre rund 50 Mio. Euro wert sein soll. Kluges bisweilen skurrile Kultur-Formate gelten zwar bei RTL als Quotengift, werden aber meist nach Mitternacht versendet. Wichtiger für RTL ist, dass auch Günther Jauchs „stern TV“ über Kluges Drittanbieter-Lizenz im Programm ist. Und diese Sendung ist ein wichtiger Quotengarant. Daneben hat Kluges DCTP noch das „Spiegel TV Magazin“ im Portfolio, das auf dem Sendeplatz nach dem Sonntagabend-Spielfilm gesetzt ist. Dafür lassen die TV-Bosse Kluge gerne seinen mitternächtlichen Intellektuellen-Spielplatz.

Kluge und die NLM haben schon auf die Klage Wickerts reagiert und beantragt, diese abzuweisen. Würde die Klage zugelassen, bestünde die Gefahr, dass die Sendeplätze leer blieben. Wickerts Anwälte wollen dagegen erreichen, dass die Vergabe der Lizenz an DCTP bis zu einer gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt wird. Bis dahin sollen die Sendeplätze je zur Hälfte von seiner UWP und DCTP gefüllt werden.

Wickerts Anwälte monieren bei der Vergabe der Sendeplätze durch die NLM drei wesentliche Punkte:
1. Das Verfahren sei zeitlich so eng gewesen, dass neue Anbieter gar nicht die Möglichkeit gehabt hätten, einzusteigen. Die Entscheidung der NLM sei am 17. Juli gefallen. Die ersten Programmplätze hätten bereits am 22. Juli befüllt werden müssen.
2. Wickerts Anwälte argumentieren, dass Kluges DCTP keineswegs ein „unabhängiger“ Programmanbieter ist. Die RTL-Muttergesellschaft Bertelsmann ist über Gruner + Jahr mittelbar am Spiegel Verlag beteiligt und der wiederum an DCTP. Über diese Kette sei RTL indirekt mit 12,5 Prozent an DCTP beteiligt.
3. Der Zuschnitt der Fensterprogramme sei zeitlich exakt auf die Länge der Formate von DCTP ausgerichtet.

All dies, so schließen Wickerts Anwälte, münde in einer „eklatanten Ungleichbehandlung“ und einer „rechtswidrigen Monopolisierung“ der Drittfensterlizenzen.

Die Kontrollbehörde KEK, die die Vergabe der Lizenzen überwacht, hat die jüngste Vergabe an DCTP zwar abgesegnet, aber auch einige kritische Anmerkungen gemacht. Bei der Vergabe erklärte die KEK, dass geprüft werden müsse, ob der Wechsel zu einem anderen Produzenten bei den Sendeplätzen für Drittanbieter nicht schon an sich als Vielfaltsgewinn zu werten wäre. Immerhin haben die beiden Firmen AZ Media (für Sat.1) und DCTP die Lizenzen seit 1998 ununterbrochen inne.

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