Verhärtete Fronten im Online-Streit

Der Kampf um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geht in die nächste Runde. Diesmal bündeln die Verleger ihre Kräfte. In der „Münchner Erklärung“ sehen Burda, Springer & Co. die „freie und unabhängige Presse“ bedroht. Sie fordern eine Online-Beschränkung auf sendungsbegleitende Inhalte und eine Sieben-Tage-Frist. Zugleich spricht sich ARD-Chef Fritz Raff in einer Pressemitteilung von heute für langfristige Regelungen bei der Verweildauer aus, ist bei den Sport-Berichten aber gesprächsbereit.

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Raff argumentiert, dass bei Angeboten aus den Bereichen Bildung, Kultur und Information eine Sieben-Tage-Frist überhaupt nicht nachvollziehbar sei: „Gerade jungen Nutzern, die zum Beispiel Material für Referate im Internet suchen, könnten die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft nützen. Denn wir haben Inhalte, die wir nicht interessengeleitet präsentieren, sondern um ihres Informationswertes willen. Hier können sich die Menschen auf Seriosität verlassen. Und deshalb sollten wir den Nutzern den größten möglichen Mehrwert für ihre Gebühren bieten können.“

Bei den Sportinhalten ist der ARD-Vorsitzende zu Kompromissen bereit, weist „aber besonders darauf hin, dass es ordnungspolitisch schwer verständlich sei, dass Fußball oder Olympische Spiele im Fernsehen nicht dem Pay-TV ausgeliefert werden sollen, im World Wide Web aber genau das der Fall sein wird“, wie es in seiner Stellungnahme heißt. Für 12.30 Uhr kündigte ARD-Pressesprecher Christian Bauer ein weiteres Statement an.

Ein schwacher Versuch, die deutschen Verleger zu beruhigen. Für Hubert Burda, Heinz Bauer, Bernd Kundrun, Mathias Döpfner oder VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner ist der Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag viel zu milde. In ihrem Zwölfpunkte-Brandbrief schimpfen sie die Online-Initiative der Öffentlich-Rechtlichen einen „rechtfertigungsbedürftigen Sonderfall“, der „keinesfalls legitimiert werden kann“. Dazu bekräftigen sie ihre bekannten Forderungen noch einmal: Beschränkung auf sendungsbegleitende Inhalte, eine Sieben-Tage-Frist oder einen Drei-Stufen-Test. Darüber hinaus sollen ARD und ZDF ganz generell „Werbefinanzierung sowie sonstige kommerzielle Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medienangebote vollständig ausschließen“.
 

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