ARD-Chef lehnt Döpfner-Angebot ab

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff lehnt den Vorschlag, zugunsten unbehinderter Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender, keine Werbung mehr zu betreiben, als "ungeeignet" ab: "Werbeerlöse sind unverzichtbar in Zeiten, in denen die Gebührenzahler weniger werden." Zuvor hatte Springer-Chef Mathias Döpfner in einem Interview mit dem "Spiegel" angeregt, den Sendern im Internet vollkommen freie Hand zu lassen. Einzige Bedingung: ARD und ZDF dürfen sich künftig "nur aus Gebühren finanzieren".

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Und auch auf die Einnahmen aus Werbung, Sponsoring oder E-Commerce sollen die Öffentlich-Rechtlichen sowohl im Fernsehen wie in allen anderen Kanälen verzichten. Im Zentrum der Diskussion ringen die Kontrahenten nach wie vor um den Begriff „elektronische Presse“.

Denn mit ihren Internetaktivitäten entwickeln ARD und ZDF Produkte, mit denen sie ins Revier der klassischen Printmedien vorstoßen. Deshalb haben sich die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Beratung am 12. Juni zum neuen Rundfunkstaatsvertrags darauf geeinigt, dass es eine gebührenfinanzierte „elektronische Presse“ nicht geben dürfe.

Eine eindeutige Definition dieses Kernbegriffs blieben sie allerdings schuldig. Fritz Raff weiß genau, welche Gefahren diese Unklarheit mit sich bringt. Gegenüber dem „Spiegel“ äußert er seine Befürchtung, „dass es permanent zu Rechtsstreiten kommt“. Und er kündigt bereits den Gang nach Karlsruhe an: „Das Verfassungsgericht hat uns mehr ermöglicht, als die Politik nun anscheinend zu geben bereit ist.“ Raff: „Rechtsstreitigkeiten in Fragen der Pressefreiheit halte ich für gefährlich.“

Der Verzicht auf Werbung wäre nach Ansicht des ARD-Vorsitzenden aber auch unpraktikabel. Die dadurch entstehenden Einnahmeverluste müssten durch eine Erhöhung der Gebühren ausgeglichen werden – satte 1,42 Euro monatlich wären zusätzlich fällig. Schon jetzt ärgern sich viele über die 17,03 Euro; immer weniger Deutsche sind bereit oder in der Lage, überhaupt für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bezahlen.

In dieser Situation ist, so Springer-Chef Mathias Döpfner, ein „langfristig haltbarer Kompromiss“ zwischen beiden Seiten notwendig. „Es ist lebensfremd, wenn man eine neu entstehende multimediale Welt durch Überwachungsgremien regulieren will.“ Döpfners Credo: „Neue Medien aber brauchen mehr Kreativität und Freiheit, nicht Beschränkung.“

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