„Spiegel“ sieht die Pressefreiheit in Gefahr

Der Streit über die Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF geht auf seinen Höhepunkt zu: Am Donnerstag treffen sich in Berlin die Ministerpräsidenten, um über den neuen Rundfunkstaatsvertrag zu entscheiden. ZDF-Intendant Markus Schächter nennt dies eine "Weichenstellung für die nächste Epoche der Mediennutzung". Die Politik dagegen hofft, ihren Einfluss auf die Sender ausweiten zu können. In der EU regt sich Widerstand, der „Spiegel“ sieht die Pressefreiheit bedroht.

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„Der Versuch der Länder, hineinzuregieren in die Freiheit des World Wide Web, dürfte nicht nur massive Behinderungen der Pressefreiheit, sondern auch der Freiheit des Fernsehens mit sich bringen“, schreibt „Spiegel“-Autor Thomas Darnstädt in der heutigen Printausgabe. Hintergrund der Befürchtung sind die Pläne, wonach neue journalistische Angebote im Internet erst nach einem so genannten Drei-Stufen-Test von Gremien und Politikern genehmigt werden sollten.

„Künftig könnte – wenn sich die Ministerpräsidenten darauf einigen – das gesamte Angebot behördlicher Aufsicht unterstellt werden“, so Darnstädt weiter. „So weit könnte es kommen: Wenn die Obrigkeit empfindet, dass ein Beitrag gegen Recht und Ordnung verstößt, darf sie eigenmächtig und ohne einen Richter um Erlaubnis zu bitten, eingreifen und die missliebige Seite entfernen lassen.“

Der Vertragsentwurf stelle außerdem „die bisher erfolgreichen Netzauftritte von Presseunternehmen in Frage“, wenn gebührenfinanzierte Anstalten werbefinanzierten Verlagsangeboten Konkurrenz machen könnten.

Rückendeckung bekommen die Verlage aus Brüssel. EU-Medienkommissarin Viviane Reding spricht sich dafür aus, die Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet zu begrenzen statt ausweiten. „Gerade im deutschsprachigen Internet gewährleistet das Angebot der Presse auf eindrucksvolle Weise Meinungsvielfalt“, sagt sie im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von Samstag. „Deutschland ist bei seinen Internet-Angeboten europaweit federführend. Es ist gar nicht einzusehen, warum nun mit den von der GEZ vom Gebührenzahler eingezogenen Geldern privaten Internet-Verlegern unlauterer Wettbewerb gemacht werden soll.“

Eine staatlich organisierte Gebührenfinanzierung sei im klassischen Rundfunkbereich akzeptabel, da sie „zur Erhaltung und Förderung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zum Pluralismus und zur kulturellen Vielfalt“ beitrage. Im Internet sei das anders. „Hier gibt es geringe Zutrittsbarrieren, lebhaften Wettbewerb und daher im allgemeinen keinen Bedarf an einer öffentlich finanzierten Konkurrenz“, sagt sie.

Unterdessen arbeitet die ARD bereits an neuen Formaten für das Internet: Die öffentlich-rechtliche Anstalt bereitet laut „Focus Online“ eine „Tagesschau“-Version fürs Netz vor. In Hamburg soll bereits eine Probesendung mit Tom Buhrow produziert worden sein.

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