Die Verwertungsgesellschaft VG Media will nicht weiter auf der Basis des derzeit noch gültigen Presseleistungsschutzrechts in Deutschland gegen Google vorgehen. In einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin habe man den Verzicht auf die Klage erklärt
Deutsche Verlage haben im Streit mit Google um das Leistungsschutzrecht eine Niederlage erlitten. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sei das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht rechtlich „nicht anwendbar“. Die damalige Bundesregierung habe versäumt, das Gesetz der EU-Kommission vorzulegen und notifizieren zu lassen.
EU-Urheberrechtsreform hin oder her: Google sieht offenbar keinen Anlass, auf die jüngste Forderung der VG Media im seit Jahren andauernden Streit um das Leistungsschutzrecht einzugehen. Diese sieht sich durch den Beschluss der EU-Urheberrechtslinie bestärkt und verlangt rückwirkend 1,24 Milliarden Euro vom IT-Konzern.
Werden Presseerzeugnisse vervielfältigt, fallen Gebühren an, von denen die Urheber profitieren. Seit Jahren streitet die VG Media, Rechtevertreter für die Urheberrechte von Sendern und Verlagen, um eine Beteiligung an den Umsätzen. Nun hat aber auch das Oberlandesgericht München gegen die Interessen der VG Media entschieden. Deshalb fordert die VG Media einen Eingriff der Politik. Sie soll das Gesetz ändern.
Das Berliner Landgericht hat den nicht enden wollenden Streit um das deutsche Leistungsschutzrecht an den EU-Gerichtshof verwiesen. Der soll klären, ob das umstrittene Gesetz bei der EU notifizierungspflichtig gewesen wäre. Wäre dies der Fall, wäre das Gesetz nicht anwendbar. Eine Entscheidung darüber, ob Google den in der Vg Media vertretenen Verlagen Schadensersatz zahlen muss ist, wurde nicht getroffen.
Vor dem Landgericht Berlin wurde am Dienstag das deutsche Leistungsungsschutzrecht (LSR) für Verlage verhandelt. Die VG Media, in der diverse Verlage organisiert sind, die sich vom LSR Einnahmen erhoffen, verklagt Google vor Gericht auf Schadensersatz und die Offenlegung von Umsätzen in Deutschland. In der Verhandlung ging es nun zunächst darum, ob die Suchergebnisse von Google überhaupt unter das LSR fallen. Das Gericht übte scharfe Kritik am Gesetz.
Die Gema hat nach jahrelangen Auseinandersetzungen eines ihrer wichtigsten Ziele durchgesetzt: Sie bekommt Geld von YouTube bzw. Google. Auch wenn unklar ist, wie viel Geld fließen wird, ist die Meldung an sich ein sensationeller Erfolg, auf den vor allem Verlagsmanager neidisch blicken dürften. Auch sie wollen Geld vom US-Konzern. Der Durchbruch im Gema-Fall ist aber kein Grund für Optimismus.
Der eine kommt, der andere geht. Während Hubert Burda Media seine Wahrnehmungsverträge bei der VG Media aussetzt, tritt die Verlagsgruppe Handelsblatt als neuer Gesellschafter ein und übernimmt 4,29 Prozent, die zuvor von der ProSiebenSat.1 Media treuhänderisch gehalten wurden. Bei Burda setzt man derweil auf eine europäische Lösung in Sachen Leistungsschutz.
Es gibt mal wieder juristischen Ärger rund ums Leistungsschutzrecht (LSR). Wie Golem.de berichtet, klagt die VG Media, die Verwertungsgesellschaft, die das LSR durchsetzen will, dagegen, dass das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Gratislizenz an Google verboten hat.
Google hat im Streit mit deutschen Verlegern bekräftigt, grundsätzlich nicht für die Darstellung kleiner Text-Ausschnitte zahlen zu wollen. Verlage könnten selbst entscheiden, ob und wie ihre Inhalte bei Google angezeigt werden, erklärte ein Sprecher des Internet-Konzerns.