Morgen stimmt das EU-Parlament über das neue Urheberrecht ab. Auf den letzten Metern wird der Streit darüber noch richtig hässlich. Ein CDU-Mann äußert gar den Verdacht, dass US-Konzerne „gekaufte Demonstranten“ losschicken. Vor allem bei den Befürwortern des Projekts macht sich erkennbar Unruhe breit, eine Mehrheit gilt als alles andere als sicher. Wird die geplante Reform doch noch gestoppt?
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europa-Parlament zur umstrittenen Urheberrechtsreform der Europäischen Union (EU) versuchen Befürworter und Gegner der Reform in letzter Minute, die öffentliche Meinung und die abstimmenden Parlamentarier zu beeinflussen. Reformgegner warnen in offenen Briefen vor einer Gefahr für die Meinungsfreiheit. Die Verlegerlobby sprach dagegen von „einem Schlag ins Gesicht der freien Presse“. Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) wirft Reformgegnern gar eine „Fake-News-Kampagne“ vor.
Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger und der Verband deutscher Zeitschriftenverleger haben Dorothee Bär und Thomas Jarzombek harsch kritisiert. Hintergrund ist ein Appell Bärs und Jarzombeks an das EU-Parlament, das sie auffordern, gegen das Leitungsschutzrecht zu stimmen, da es nicht im Koalitionsvertrag befürwortet würde. Nach Ansicht von BDZV und VDZ entspricht das nicht der Wahrheit.
Der maßgebliche Ausschuss im EU-Parlament hat sich beim europäischen Urheberrecht für die umstrittene Einführung von Uploadfiltern auf großen Online-Plattformen und das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverlage ausgesprochen. Beide Artikel erhielten am Mittwoch in einer geheimen Abstimmung im Rechtsausschuss eine knappe Mehrheit. Aller Voraussicht nach wird das Plenum im Juli darüber entscheiden, ob das Parlament in Verhandlung mit den EU-Staaten darüber tritt.