1. "Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete": Autonomen-Portal will staatliches Verbot umgehen

    Am Freitag wurde eine linksextremistische Website verboten. Am Samstag ist sie wieder da – mit einer verlinkten Stellungnahme, in der das Verbot und die damit verbundenen Razzien als „massive Eskalation staatlicher Unterdrückung“ bezeichnet werden. Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels verboten.

  2. Innenministerium verbietet linksextremistische Internetplattform Linksunten.indymedia.org

    Sieben Wochen nach den linksextremen Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat das Bundesinnenministerium die linksextremistische Internetplattform Linksunten.indymedia.org verboten. Eine Verbotsverfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erfuhr. Zuerst hatte Spiegel Online über das Verbot berichtet.

  3. Wie kann man Erdogan-Anhänger sein? „Hart aber fair“ suchte eine Antwort – und kam zu keinem Ergebnis

    „Hier Freiheit leben, dort Erdogan wählen – wie passt das zusammen?“ – so lautete die Frage bei „Hart aber fair“ (ARD) am Montag. Die Diskussionsrunde um Moderator Frank Plasberg tat sich mit einer Antwort allerdings schwer. Sicher war sich die Runde nur in einem: Erdogan ist nicht nur ein Brandbeschleuniger, er ist ein Diktator.

  4. Die Politik und der groteske Kampf gegen „Fakebook“: Warum die Wahrheit die Medien, aber kein neues Gesetz braucht

    Donald Trump hat auch in Deutschland viele Medien überrumpelt. Die Schuld dafür, dass man seinen Erfolg nicht hat kommen sehen, suchen viele allerdings weniger bei sich selbst als im ominösen Internet, das den Wahlsieg des neuen US-Präsidenten durch Roboter-gesteuerte Fake News erst möglich gemacht habe. Die Politik bietet sich in dieser Situation als Mitstreiter an und fordert aus eigenen Motiven schärfere Gesetze: eine unheilvolle Allianz, der ein gemeinsames Missverständnis zugrunde liegt.

  5. Der Terror und das beredte Schweigen von Politik und Medien: Wo ist der Zorn von Helmut Schmidt?

    Tag zwei nach dem Attentat von Berlin, und man kann fast den Eindruck gewinnen, dass öffentliche Stellen gerne hätten, dass es diesmal besonders schnell gehen soll mit der Rückkehr zur Normalität. Appelle von Politik und Medien zu Gelassenheit und der offensive Glühweinkonsum als „Statement“ tragen dazu bei. Vielleicht ist es aber gerade dieses ewige „Weiter so“, das dem Terror immer wieder Raum gibt auf den Plätzen und in den Köpfen. Die Medien tragen dabei eine Mitverantwortung.

  6. Nach „Umvolkung“-Tweet: AfD-Vize Beatrix von Storch bietet CDU-Abgeordneter politisches Asyl an

    In einem Tweet hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla die „Umvolkung“ Deutschlands beschworen – ein Begriff, der in erster Linie von Rechten genutzt wird. Innenminister Thomas de Maizière hat dafür in der „Tagesthemen“ sogar eine öffentliche Entschuldigung eingefordert. Beatrix von Storch hat den Post offenbar als Bewerbung verstanden: Die AfD-Vizechefin bietet der CDU-Politikerin nun einen Platz in der Rechtspartei an.

  7. Thomas de Mazière verbietet Neonazi-Internetportal Altermedia, zwei Betreiber festgenommen

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die rechtsextreme Internetplattform Altermedia verboten. Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch zwei mutmaßliche Betreiber der Plattform festnehmen. Die 47-jährige Jutta V. und der 27-jährige Ralph Thomas K. stünden im Verdacht, volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

  8. #HbfKoeln: DJV verurteilt Bevormundung der Presse durch Innenminister de Maizière

    Der Deutsche Journalistenverband hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie die Polizei zu den Silvester-Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof kritisiert. „Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf umfassende Information“, so DJV-Chef Frank Überall. Das Verhalten des Polizeipräsidenten Wolfgang Albers, der keine Journalistenfragen mehr zu den Vorgängen in Köln seit Silvester beantworten will, sei skandalös.

  9. Eine Bombe im Rettungswagen und das beredte Schweigen des Ministers: der Terror und die schwierige Suche nach der Wahrheit

    Die Lage in Deutschland sei „ernst“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit einer kryptischen Erklärung für Irritation und Verunsicherung gesorgt. Obwohl er gerade dies nach eigenen Aussagen vermeiden wollte. Einen Tag später hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Kurzauftritt überhaupt keine Informationen für die Medien. Für Berichterstatter eine komplexe Situation. Die Exklusivmeldung eines Regionalblatts über eine Bombe im Rettungswagen zeigt, wie schwierig die Suche nach der Wahrheit ist.

  10. #DoItLikeDeMaziere: Innenminister wird nach Hannover-Pressekonferenz zum Twitter-Gespött

    Nach dem wegen einer Terrorwarnung abgesagten Länderspiel sprach Thomas de Maizière von einer „ernsten Lage“. Details wollte er nicht nennen, da „ein Teil dieser Antworten die Bevölkerung verunsichern“ würden. Dieser Satz sorgte für großen Wirbel – vor allem in den sozialen Netzwerken: Unter dem Hashtag „Do it like Mazière“ werden bereits etliche Situationen gesammelt, in denen diese Antwort ebenso unangebracht wäre.