1. Urteil zur Störerhaftung: Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN

    Ob in Kneipen, Bars oder Geschäften – ein ungesicherter und damit offener Internetzugang ist für Kunden attraktiv. Doch was, wenn jemand das Netz nutzt, um urheberrechtlich geschützte Inhalte anzubieten? Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass Gewerbetreibende nicht im Sinne der so genannten Störerhaftung dafür verantwortlich sind, was Nutzer in ihrem offenen WLAN anstellen.

  2. „Mogelpackung“: Verbraucherschützer und Anwälte kritisieren Gesetzentwurf zur Störerhaftung

    Am morgigen Donnerstag will der Bundestag eine Neufassung des Telemediengesetzes beschließen, die die Rechtsunsicherheiten für Anbieter freier WLAN-Hotspots beseitigen soll. Nach Einschätzung von Experten ist das zwar gut gemeint aber schlecht gemacht. Denn noch immer bestehe Abmahn-Gefahr. Sogar von einer „Mogelpackung“ ist die Rede.

  3. Hürde für Abmahn-Wellen: Koalition kippt Haftungsrisiko für private WLAN-Anbieter

    Anbieter von WLAN-Hotspots sollen bei rechtswidrigem Missbrauch ihrer Anschlüsse nicht mehr dem Risiko von Abmahnkosten und Schadenersatzzahlungen ausgesetzt sein. Die Koalitionspartner wollen dafür die sogenannte Störerhaftung abschaffen. Nach einem von CDU/CSU und SPD abgestimmten Novellierungsentwurf des Telemediengesetzes werden WLAN-Anbieter künftig Internet-Providern gleichgestellt.