Am Samstagnachmittag haben mehrere Polizeibeamte versucht, Zugang bei der Bild zu bekommen. Dies berichtet das Nachrichtenportal am Montag in eigener Sache. Angeblicher Grund soll ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Volksverhetzung sein. Die Ermittler, heißt es im Bericht, „wollten Internet-Zugriffsdaten von Bild-Lesern beschlagnahmen“.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen die beiden Rapper Kollegah und Farid Bang. Das hat Behördensprecher Ralf Herrenbrück der Westdeutschen Zeitung auf Anfrage mitgeteilt. Es seien insgesamt zwei Strafanzeigen eingegangen, eine davon von einem jüdischen Mitbürger.
Satire ist immer dann besonders erfolgreich, wenn sich jemand darüber ärgert. So gesehen hat die “heute-show” mal wieder alles richtig gemacht, als sie in ihrer Sendung vom 6. April einen Osterhasen ans Kreuz nagelte. Allerdings empörten sich einige Zuschauer so sehr, dass sie gleich Strafanzeige stellten und kündigen zudem an, eine Programmbeschwerde einzureichen. Jetzt entscheiden möglicherweise also gleich zwei Instanzen, ob die Redaktion diesmal über das Ziel hinausgeschossen ist.
Das Rheinneckarblog berichtet über einen angeblichen „massiven Terroranschlag“ in Mannheim mit mehr als 130 Toten. Doch der Text ist reine Fiktion. Beim Deutschen Presserat gehen daraufhin vier Beschwerden ein – und jetzt prüft die Staatsanwaltschaft Mannheim, ob es einen Anfangsverdacht für eine Straftat gibt.
Im Oktober vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den ehemaligen taz-Redakteur Sebastian Heiser erhoben. Heiser hatte von 2014 bis Mitte 2015 mehrere Redaktionsrechner mithilfe eines Keyloggers ausgespäht. Nun wurde er rechtskräftig verurteilt. Die Strafzahlung von 6.400 Euro hat er bereits akzeptiert.
Nach Mainz und Koblenz nun Hamburg: Von Mittwoch an wird sich das Landgericht der Hansestadt mit der „Schmähkritik“ von ZDF-Moderator Jan Böhmermann befassen. Der Kläger ist auch hier der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der erreichen will, dass das gesamte Gedicht verboten wird.
Am gestrigen Dienstag hat die Staatsanwaltschaft in Mainz das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Dabei ging es um das Schmähgedicht, das Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert als „bewusst verletzend“ beschreiben ließ. Eine unglückliche Wortwahl, die Merkel später selbst als Fehler bezeichnet aber den Fall zusätzlich befeuert hatte. Jetzt sind die Ermittlungen eingestellt. Und was sagt die Kanzlerin dazu?
Die Staatsanwaltschaft Köln dementiert, dass sie nach aufgeflogenen heimlichen Recherchen einer Polizistin mit versteckter Kamera gegen RTL ermittelt. Zuvor hatte der Mediendienst Kress.de die Falschmeldung „exklusiv“ und via Pressemitteilung in die Welt gesetzt. Ein Sprecher bestätigte allerdings anderslautende Berichte, nach denen Ermittlungen gegen Reporter des Privatsenders laufen.
In Leipzig hat der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Mitbetreiber des Raubkopien-Portals Kinox.to begonnen. Der Angeklagte steht wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung seit Freitag vor dem Landgericht. Der 29-Jährige soll weiter in Untersuchungshaft bleiben, so die Staatsanwaltschaft am Dienstag.
Fahnder gehen weiterhin verstärkt gegen die illegale Download-Szene vor: Die Kölner Polizei hat mit mehr als 400 Polizisten zusammen mit der Staatsanwaltschaft Köln bundesweit insgesamt 121 Wohnungen in 14 Bundesländern nach Beweismitteln durchsucht, die in Verbindung mit dem Download-Portal Boerse.bz stehen.