1. Gericht gibt Böhmermann Recht: Regierung muss juristische Bewertung des „Schmähgedichts“ offenlegen

    Strafrechtlich ist der Fall um Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht abgeschlossen. Nun verlangt der Satiriker („Neo Magazin Royale“) Einblick in die juristische Bewertung seines „Schmähgedichts“ an den türkischen Präsidenten Erdogan. Deshalb unterstützt Böhmermann eine Auskunftsklage des Tagesspiegel gegen das Auswärtige Amt mit einer eigenen Erklärung, wie die Tageszeitung selbst berichtet.

  2. Medien im Jahr 2016 vor Gericht: „Dschungelcamp“-Kekse, Rabauken und ein Schmähgedicht

    Prozesse gegen Medien gibt es viele. Im Jahr 2016 ist nach zum Teil monatelangen juristischen Auseinandersetzungen eine Reihe Entscheidungen gefallen. Der Fall Böhmermann hat sogar Rechtsgeschichte geschrieben – ganz zu Ende ist er noch nicht. Die dpa hat eine Auswahl zusammengestellt:

  3. Erdogan gegen Böhmermann: Hamburger Prozess um „Schmähkritik“ beginnt

    Nach Mainz und Koblenz nun Hamburg: Von Mittwoch an wird sich das Landgericht der Hansestadt mit der „Schmähkritik“ von ZDF-Moderator Jan Böhmermann befassen. Der Kläger ist auch hier der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der erreichen will, dass das gesamte Gedicht verboten wird.

  4. Nach eingestelltem Ermittlungsverfahren: Erdogan scheitert mit Beschwerde im Fall Böhmermann

    Nachdem die Staatsanwaltschaft Mainz die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung nach Paragraf 185 und 103 eingestellt hat, reichte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Beschwerde ein. Diese wurde nun von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Freitag als unbegründet zurückgewiesen.

  5. „Es ist alles gesagt“: Regierungssprecher Seibert lässt Affäre um Jan Böhmermann unkommentiert

    Am gestrigen Dienstag hat die Staatsanwaltschaft in Mainz das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Dabei ging es um das Schmähgedicht, das Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert als „bewusst verletzend“ beschreiben ließ. Eine unglückliche Wortwahl, die Merkel später selbst als Fehler bezeichnet aber den Fall zusätzlich befeuert hatte. Jetzt sind die Ermittlungen eingestellt. Und was sagt die Kanzlerin dazu?

  6. „Wir rechnen damit bis Ende Oktober“: Staatsanwaltschaft kündigt Entscheidung im Fall Böhmermann an

    Ein halbes Jahr nach Beginn der Mainzer Ermittlungen wegen Jan Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Staatsanwaltschaft eine baldige Entscheidung angekündigt. „Wir rechnen damit bis Ende Oktober“, sagte ihr stellvertretender Leiter Gerd Deutschler der Deutschen Presse-Agentur. TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Böhmermann hatte sein Gedicht Schmähkritik Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen.

  7. Schmähgedichts-Prozess: LG Hamburg verhandelt über Erdogan-Klage gegen Jan Böhmermann

    Die Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Satiriker Jan Böhmermann (35) kommt am 2. November in Hamburg vor Gericht. Die Zivilkammer des Landgerichts werde sich in einer mündlichen Verhandlung mit dem Streit um das Gedicht „Schmähkritik“ befassen. Eine Entscheidung sei an diesem Tag aber nicht zu erwarteten, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit.

  8. Intensivere Abwägung mit Meinungsfreiheit: Verfassungsrichter fordern „strenge Maßstäbe“ für Schmähkritik

    Wer falsch kritisiert, kann schnell mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Nicht erst seit Jan Böhmermann ist Schmähkritik Inhalt von Beleidigungsklagen. Der Bundesverfassungsgericht will es Klägern zukünftig nicht mehr so einfach machen und empfiehlt in einem Beschluss „strenge Maßstäbe“ für Schmähkritik. Die Entscheidung fällt zugunsten der Meinungsfreiheit aus.

  9. Bundesregierung ermöglicht Strafverfahren gegen Böhmermann nach Paragraf 103

    Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Freitagmittag, dass die Regierung ein Strafverfahren gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung ausländischer Staatsvertreter wie von der Türkei verlangt, ermöglicht. Sie kündigte außerdem an, dass der Paragraf künftig abgeschafft werden soll.

  10. #mimimimimi: Aktivisten hängen Pro-Böhmermann-Plakat vor türkischer Botschaft auf

    Aktivisten haben einen Plakatkasten in der Berliner Tiergartenstraße gekapert und in Sichtweite der türkischen Botschaft ein Pro-Böhmermann-Plakat aufgehängt. Darauf steht mehrfach „mimimimimimi“ sowie „#freeboehmi“, „Satiredarfalles“ und „#Humorlosekackbratzen“.