1. Konto von AfD-Storch gepfändet – weil sie den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt

    Das Konto der AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde gepfändet, weil sie fortgesetzt den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt. Von Storch verkündete die Konto-Pfändung selbst auf Twitter.

  2. Skurriler Protest: Frau geht ins Gefängnis, weil sie Rundfunkbeitrag verweigert

    Es klingt nach einem Aprilscherz, doch diese Meldung ist keiner. Wie die Welt am Sonntag berichtet, geht eine Frau ins Gefängnis, weil sie die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert. Die „Erzwingungshaft“ wurde von einem Gericht verhängt, weil die Angeklagte gegenüber einem Gerichtsvollzieher keine Vermögensaufstellung abgeben wollte – aus Protest gegen das Zwangsgebührensystem von ARD und ZDF.

  3. Teurer statt billiger: Rundfunkbeitrag könnte auf über 19 Euro pro Monat steigen

    Wie die Medienkorrespondenz berichtet, könnte der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF von aktuell 17,50 Euro in der übernächsten Beitragsperiode auf über 19 Euro pro Monat steigen. Dabei empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die kommende Periode sogar eine Senkung des Beitrags auf 17,21 Euro.

  4. Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Der Rundfunkbeitrag bleibt – der Ärger auch

    Der Streit um den Rundfunkbeitrag ist so alt wie der Beitrag selbst. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht gut drei Jahre nach Einführung des neuen Modells entschieden: Es hält ihn für verfassungsgemäß. Das Gericht folgte der WDR-Argumentation, der Beitrag sei keine Steuer, weil eine direkte Gegenleistung, nämlich das Programm, erbracht werde.

  5. Muss man zahlen, obwohl man keinen Fernseher hat? Bundesverwaltungsgericht prüft Rundfunkbeitrag

    Den vollen Rundfunkbeitrag zahlen müssen, obwohl man gar keinen Fernseher hat – ist das gerecht? Oder verstößt das sogar gegen die Verfassung? Das Bundesverwaltungsgericht soll das klären.

  6. Rundfunkbeitrag: Länder wollen Erhöhung vermeiden dringen mindestens auf Stabilität

    Der Rundfunkbeitrag spült mehr Einnahmen ein als gedacht. Deshalb schlagen Experten eine Senkung vor. Die Länder sind sich nicht einig. Unstrittig ist laut Rheinland-Pfalz, dass der Beitrag in den nächsten Jahren nicht steigen soll. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben von 2017 bis 2020 insgesamt 38,5 Milliarden Euro Finanzbedarf angemeldet – zwei Milliarden mehr als zugesagt.

  7. GEZ-Verweigerer: Im Streit um den Rundfunkbeitrag zieht Sixt vors Bundesverwaltungsgericht

    So schnell ist Sixt nicht zu einer Vollbremsung bereit: Der Autovermieter will im Rechtsstreit über den neuen Rundfunkbeitrag nicht nachgeben, sondern vors Bundesverwaltungsgericht ziehen. „Es war uns von Anfang an klar, dass wir den Weg durch die Instanzen werden gehen müssen“, teilte der Vorstandsvorsitzende Erich Sixt am Dienstag mit.

  8. Von wegen „vom Preis verwöhnt“: Autovermieter Sixt verliert Prozess um Rundfunkbeitrag

    Deutschlands größter Autovermieter Sixt hat seinen Rechtsstreit über den neuen Rundfunkbeitrag auch in zweiter Instanz verloren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München verwarf nach Mitteilung vom Montag die Berufung des Unternehmens und bestätigte damit die Abweisung der Klage. Gegen das Urteil wurde Revision zugelassen. Die schriftlichen Urteilsgründe sollen noch in diesem Monat vorliegen.

  9. Rundfunkbeitrag: Auch das ZDF will an die Reserven ran und meldet 383 Mio. Euro Mehrbedarf

    Neben der Milliarden-Forderung der ARD hat auch das ZDF seinen Finanzbedarf an die Finanzkommission KEF übermittelt. Das Zweite will demnach rund 383 Millionen Euro zusätzlich für 2017 bis 2020. 

  10. Sogar die Reserven reichen nicht: ARD meldet bis 2020 Mehrbedarf in Milliardenhöhe an

    Die ARD-Sender wollen mehr Geld – so steht es in der Anmeldung bei der Finanzkommission KEF. Die ARD möchte wegen ihres wachsenden Geldbedarfs an den Milliarden-Überschuss aus dem Rundfunkbeitrag heran, der bislang auf Sperrkonten eingefroren ist. Das bedeutet aber nicht, dass der Rundfunkbeitrag automatisch steigt.