Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht in die nächste Runde: Die öffentlich-rechtlichen Sender haben am Abend angekündigt, Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen. Das teilten die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio unabhängig voneinander mit.
Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Damit erübrige sich die weitere Befassung mit dem Entwurf im Parlament. Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung. Stimmen nicht alle Landesparlamente dem Vorhaben bis Jahresende zu, ist es gekippt.
Bringt ein Veto aus Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu Fall und die dortige Landesregierung gleich mit? Mit Dauerkrisensitzungen will die Magdeburger Koalition letzteres abwenden.
Diese Woche startete bei TV Now die von Stefan Raab produzierte Show „Täglich frisch geröstet“. Der Mythos vom TV-Alleskönner Raab dürfte damit passé sein. Außerdem in dieser Podcast-Folge: Der RTL-Telekom-Deal, OMR macht Dokus und der Dauerbrenner Rundfunkbeitrag.
Eigentlich schien es beschlossene Sache: Der Rundfunkbeitrag sollte zum 1. Januar 2021 angehoben werden. Jetzt droht der Plan am Veto Sachsen-Anhalts zu scheitern.
Im Zuge des Plans, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, will die ARD dem Parlament aus Sachsen-Anhalt nicht entgegenkommen. Die Ministerpräsidenten haben den Vertrag bereits am 17. Juniunterschrieben
Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nach dpa-Informationen unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung
Die geplante Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags in Deutschland steht vor einer wichtigen Wegmarke. Am Mittwoch könnten die Ministerpräsidenten den Staatsvertrag mit der entsprechenden Änderung auf ihrer Sitzung in Berlin unterzeichnen
In der aktuellen Ausgabe des Podcasts „Die Medien-Woche“ diskutieren Stefan Winterbauer (MEEDIA) und Christian Meier (WELT) über den bemerkenswerten Auftritt von Silke und Holger Friedrich bei radio eins. Außerdem geht es um die Empfehlung der KEF, den Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro zu erhöhen.
Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zum Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen. Ihren Bericht mit dieser Empfehlung übergab die KEF am Donnerstag in Berlin an die Bundesländer.