Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten ist in Deutschland 2018 gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt Reporter ohne Grenzen in seiner Rangliste für die Pressefreiheit 2019. Zu Gewalt sei es insbesondere am Rande rechtspopulistischer Veranstaltungen und Kundgebungen gekommen.
Die Lage für Journalisten und unabhängige Medien wird nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) prekärer. In autoritär geführten Staaten und Diktaturen sei der Umgang mit den Medien nach wie vor von Zensur und Verfolgung gezeichnet. Aber auch in demokratischen Ländern stehe die Presse unter zunehmendem Druck. In den USA, in Polen oder Großbritannien äußerten Politiker öffentlich ihre Geringschätzung für Journalisten.
Hassrede und Fake News sind ein wachsendes Problem im Netz. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will damit Plattformbetreiber und soziale Netzwerke bei der Löschung von strafbaren Inhalten stärker in die Pflicht nehmen. Das jedoch könnte „katastrophale Auswirkungen“ für die Meinungsfreiheit zur Folge haben, befürchten zahlreiche Verbände, Bürgerrechtler und Rechtsexperten in einer gemeinsamen Deklaration.
Inhaftierte Journalisten in China, Schließungen regierungskritischer Zeitungen in der Türkei und Kriegsverbrechen gegen Reporter in Syrien: „Die Pressefreiheit ist auf dem Rückzug“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Eine Teilschuld trägt auch Deutschland. Warum, erklärt Mihr im Interview mit MEEDIA.
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, bei seiner Reise nach Peking die Verfolgung kritischer Journalisten, Blogger und Aktivisten in China anzusprechen. Unter Präsident Xi Jinping habe sich die Unterdrückung kritischer Stimmen deutlich verschärft. Wie im Fall der Türkei verhalten sich viele Bundespolitiker in Menschenrechtsfragen ausgesprochen taktisch.
Nach dem gescheiterten Militärputsch greift die türkische Regierung gnadenlos durch – inzwischen auch immer mehr gegen Medien. Laut Reporter ohne Grenzen (ROG) wurden auf Veranlassung von Ministerpräsident Binali Yildirim „mehr als ein Dutzend“ Nachrichtenwebseiten gesperrt, ohne dass der dafür erforderliche Richterbeschluss vorgelegen hätte. Die Organisation sieht die Pressefreiheit in Gefahr.
Die Hinterbliebenen der 2012 in Syrien getöteten US-Kriegsreporterin Marie Colvin verklagen mit Unterstützung von Reporter ohne Grenzen (ROG) die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Das gab die Organisation in einer Mitteilung bekannt. Die Familie der Journalistin bezeichnet die Tötung in ihrer Klage als Kriegsverbrechen und fordert von Syrien eine Entschädigung in ungenannter Höhe.
Berufsrisiko Krisengebiete: Insgesamt blieben Ende 2015 mehr als 50 Journalisten nach Entführungen vermisst. Vor allem in Staaten wie Syrien, Libyen oder dem Irak leben und reisen Reporter gefährlich. Geiselnahmen – auch von Zivilisten – stellen nicht nur Diplomaten und Unterhändler vor schwierige Fragen, sondern auch Redaktionen. Wie sollen Medien mit Informationen über Kidnapping umgehen?
Reporter ohne Grenzen (ROG) verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde gestern (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Der Vorwurf: strategische Ausspähung des E-Mail-Verkehrs mit ausländischen Partnern und Journalisten.