„Bild“ hat ungefragt mit CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet geworben. Was sagt Medienrechtsanwalt Christian Solmecke dazu? MEEDIA hat nachgefragt.

Zahlreiche Journalisten berichteten seit Tagen vor Ort von den Ausschreitungen in Chemnitz. Während der Großdemonstration am Samstag ist es für viele von ihnen sehr gefährlich geworden. Die Berichterstatter beschreiben einen ungefilterten Hass auf die Presse und gezielte Angriffe auf Reporter. Die fühlen sich alleingelassen. Der DJV hat an die Polizei appelliert, Journalisten besser zu schützen.
Nach dem Mord an einem 35-jährigen Mann in Chemnitz und darauffolgenden teilweise gewaltsamen Ausschreitungen am Sonntag und Montag bahnt sich jetzt offenbar der nächste Skandal an: Rechtsradikale haben den Haftbefehl gegen die beiden Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Wie sie Zugang zu dem sensiblen Dokument erlangen konnten, ist bislang unklar.
Seit Sonntag dominieren die Ereignisse in Chemnitz die Berichterstattung. Am Montag kulminierten die Geschehnisse in Sachsen, nach dem Tod eines jungen Mannes in Folge einer Messerstecherei. Über 5.000 rechte Demonstranten zogen durch die Stadt. Für Zeit Online berichtete Johannes Grunert. Mit MEEDIA hat er über die Zustände für Journalisten vor Ort gesprochen.
Nach dem Tod eines jungen Mannes in Folge einer Messerstecherei zogen im sächsischen Chemnitz sowohl am Sonntag als auch am Montag tausende Rechte durch die Stadt und machten teilweise Hetzjagd auf ausländisch aussehende Menschen. Deutsche Journalisten verurteilen auch einen mangelhaften Einsatz der sächsischen Polizei und sprechen gar von „Staatsversagen“.
VKontakte ist das größte soziale Netzwerk Russlands. Auch in Deutschland findet die russische Facebook-Alternative zunehmend Nutzer und wird zum Sammelbecken für Neonazis und Rechtsradikale. Während die deutsche Regierung versucht, mit Gesetzen gegen Hass und Hetze bei Facebook vorzugehen, scheint sich die russische Alternative derweil zu einem virtuellen rechten Paralleluniversum zu entwickeln. Es reichen wenige Klicks, um Teil der rechten Community zu werden.
Ein rechte Parolen grölender Mob empfing am Donnerstagabend im sächsischen Clausnitz einen Bus mit verängstigten Flüchtlingen. Zwei Tage später brannte in Bautzen, ebenfalls Sachsen, unter dem Applaus Schaulustiger ein künftiges Flüchtlingsheim. Das vergangene Wochenende hinterlässt den Großteil der deutschen Bevölkerung und die Presse schockiert, fassungslos und mit vielen offenen Fragen.
Im Zusammenhang mit der Kundgebung der Legida-Anhänger war es am Montag wieder zu Vandalismus und offenbar auch einem tätlichen Angriff gegenüber einer Journalistin gekommen. Die Anstiftung zu Hass und Gewalt gegenüber der Presse und anderen Institutionen ging in Leipzig offenbar auch von den Veranstaltern selbst aus. So soll Frontfrau Tatjana Festerling zur Prügel-Attacken aufgerufen haben.
Soziale Netzwerke wie Facebook dienen zunehmend der Verbreitung rassistischer Hetze unter Kindern und Jugendlichen. Das belegt der aktuelle Rechtsextremismus-Bericht der Organisation Jugendschutz.net. Ausländerfeindliches Gedankengut wird über vermeintlich jugendkulturelle Themen platziert, es kapert Hastags und QR-Codes und gewinnt so an Reichweite über die rechtsextreme Szene hinaus.