Google hat einen neuen Versuch gestartet, mit Verlagen in Deutschland und Europa Verträge über das Presseleistungsschutzrecht abzuschließen. Die Verwertungsgesellschaft Corint Media kritisiert diese Angebote als „missbräuchlich geringe Summen“. Auch im internationalen Vergleich käme der deutsche Markt äußerst schlecht weg.
Journalisten und Aktivisten in der EU sollen besser vor Klagen geschützt werden, die sie einschüchtern und von ihrer Arbeit abhalten sollen. Die EU-Kommission will in dieser Woche einen Vorschlag für neue Regeln vorlegen, der derlei Klagen erschweren soll. Dabei konzentriert die Brüsseler Behörde sich auf grenzüberschreitende Slapp-Klagen, in denen beispielsweise eine Journalistin in einem anderen EU-Land verklagt wird als in dem sie arbeitet.
Mehrere Münchner Zeitungsverlage haben auch in der zweiten Instanz eine Klage gegen das Stadtportal der Landeshauptstadt im Internet gewonnen. Die Webseite „muenchen.de“ ist demnach zu presseähnlich, außerdem enthält das Portal zu viel Werbung, urteilte das Oberlandesgericht München am Donnerstag.
Ein unschönes Zusammentreffen zwischen Herbert Grönemeyer und zwei Promi-Fotografen landete vor Gericht. Der Prozess endet nun mit der Verurteilung der beiden Angeklagten. Sie hätten den Sänger absichtlich provoziert, sagt der Richter.
Vor etwa einem Jahr wurde vom Twitter-Account des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier ein rassistischer Tweet in Richtung Noah Becker, Sohn des Tennisspielers Boris Becker, abgesendet – der nun 15.000 Euro kosten soll. Das Landgericht Berlin attestierte eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung. Trotz der Tatsache, dass Maier den Tweet gar nicht selbst abgesetzt hatte.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag über ein neues Urteil informiert, das Medien es erleichtern könnte, Einstweilige Verfügungen zu verhindern. Die Richter in Karlsruhe stellten klar, dass die Beklagten vor Erlass die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen müssen. Pressekammern hatten in der Vergangenheit in Eilverfahren immer wieder auf die Darstellung der Gegenseite verzichtet.
Digitale Kommunikation in Zeiten von Facebook und #MeToo kann heikel sein. Eine norddeutsche SPD-Parlamentarierin hat auf Facebook einen hochrangigen CSU-Politiker öffentlich mit sexueller Nötigung in Verbindung gebracht. Ob unaufgedeckter Skandal oder völlig haltlose Anschuldigung: Der Fall erzählt viel über die aktuelle Gereiztheit in der #MeToo-Debatte und auch über die Probleme mit Facebook.
In den vergangenen zehn Jahren veröffentlichte die Freizeitwoche gleich mehrere exklusive Interviews mit der Schauspielerin Sandra Bullock. Sie alle sind aktuell Streitgegenstand vor dem Landgericht in Hamburg. Dort fordert der US-Star eine Geldentschädigung in Höhe 100.000 Euro – denn Bullock bestreitet, jemals mit dem Blatt gesprochen zu haben. Der Verlag widerspricht.
Das Oberlandesgericht in Hamburg hat einen Verkaufsstopp für das Investigativ-Buch „Krebsmafia“ veranlasst. Damit reagiert der Senat auf den Antrag einer einstweiligen Verfügung, den der Apotheker Günther Zeifang gestellt hatte. Zeifang war gegen Dutzende Passagen aus dem Buch vorgegangen. Die Autoren Oliver Schröm und Niklas Schenck werfen ihm vor, sich zu Lasten von Patienten am Handel mit Krebsmedikamenten bereichert zu haben.
Helene Fischer ist medial so omnipräsent wie kaum ein anderer Promi – dafür versucht die Sängerin umso mehr, ihr Privatleben unter Verschluss zu halten. Gar nicht dulden will die 33-Jährige Schwangerschaftsspekulationen, gegen die sie auch mithilfe ihrer Anwälte vorgeht – wie am Landgericht in Hamburg, das nun die zu Burda gehörende Neue Woche in drei Fällen zu insgesamt 47.000 Euro verurteilt hat.