Ein Berliner Blogger hat unter der Domain wir-sind-afd.de fragwürdige Inhalte einiger AfD-Abgeordneter zusammengetragen. Der Partei hat die Webseite gar nicht gefallen und gegen die Verwendung des Parteinamens in der Domain geklagt. Das Oberlandesgericht Köln hat der AfD nun Recht gegeben und damit ein Urteil des Landgerichts bestätigt.
„Die gierige Kohl-Witwe kriegt keinen Cent.“ Das ist der Kommentar von Heribert Schwan nach der jüngsten Gerichtsentscheidung zu seinem Dauerstreit mit dem mittlerweile gestorbenen Altkanzler. Dabei äußert das Gericht scharfe Kritik an seiner Arbeit.
Diese juristische Auseinandersetzung passt in die Diskussion über Populismus, Fake-News und postfaktische TV-Debatten. In ihrem Faktenzoom-Projekt kam die Kölner Journalistenschule im Sommer zu dem Ergebnis, dass AfD-Chefin Frauke Petry in TV-Talkshows die „Spitzenreiterin der Falschaussagen“ (Welt.de) sei. Jetzt kassierte das OLG Köln Teile der Untersuchung wieder ein. Doch der Streit geht weiter: Sowohl Petry-Anwalt als Journalistenschulleiter reklamieren den Gerichtsentscheid als Erfolg.
Das OLG Köln hat entschieden, und sofort beginnt der Streit um die Deutungshoheit. Wie ist der Richterspruch, dass die Tagesschau-App, zumindest in ihrer Version vom 15. Juni 2011 gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt, zu verstehen? Die Verleger sagen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nun in der Pflicht sei, „sein Textangebot im Internet nachhaltig zurückzufahren“. Der NDR sieht dagegen „keinen unmittelbaren Einfluss“ auf die aktuelle Version der App.
Eine Geldentschädigung von 395.000 Euro, die sich nebst Zinsen und Nebenkosten auf 513.000 Euro addiert – das ist eine ordentliche Summe, die das Oberlandesgericht Köln Jörg Kachelmann im Prozess gegen Axel Springer und Bild zugesprochen hat. Auf den ersten Blick ist das Urteil ein klarer Erfolg für den Wettermoderator, aber auch nur auf den ersten Blick. Die MEEDIA-Analyse zum Medienprozess.
513.000 Euro inklusive Zinsen: Diese Summe hat das Oberlandesgericht Köln am Dienstag Jörg Kachelmann im Verfahren gegen Bild und Bild.de zugesprochen. Während das Landgericht Köln in erster Instanz die Rekordsumme von 635 000 Euro verhängt hatte, machte das OLG in der Verhandlung deutlich, dass es eine deutlich geringere Zahlung für angemessen hält. Diese liegt laut Urteil bei 395 000 Euro – zuzüglich 118.000 Euro Zinsen. Beide Parteien werden wohl eine Revision prüfen.