1. Verdacht auf Volksverhetzung: BR scheitert mit Verbots-Antrag gegen NPD-Wahlspot vor Gericht

    Der Bayerische Rundfunk (BR) muss laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München eine Radio-Werbung der rechtsextremen NPD für die Europawahl senden. Der Text des Wahlwerbespots habe nach Auffassung der Kammer nicht „evident“ den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Ablehnung der Ausstrahlung erforderlich gewesen wäre.

  2. #TwitterDuldetNazis: Plattform steht nach #Abschiebechallenge der NPD in der Kritik

    Dass Rechte in einer „AbschiebeChallenge“ Menschen nominieren, die sie gerne des Landes verweisen würden, ist schon perfide genug. Doch während sich die Twitter-Community aufmerksamkeitswirksam gegen die rechte Hetze solidarisiert, versagt das Social Network. Unter dem Hashtag #TwitterDuldetNazis machen Nutzer ihrem Unmut Luft.

  3. Wegen Fotos vom Wohnsitz des Thüringer NPD-Chefs: Journalisten sollen von Rechtsextremen überfallen worden sein

    In Thüringen sind zwei Männer von Rechtsextremen angegriffen und beraubt worden. Die Überfallenen sind nach eigenen Angaben freie Mitarbeiter der Presse, wie die Polizei mitteilte. Auslöser waren nach Angaben der Polizei offenbar Foto- und Filmaufnahmen vom Grundstück des Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise.

  4. Falschmeldungen in Serie zu angeblichem NPD-Verbot: Qualitätsmedien versagen bei Verfassungsgerichts-Verkündung

    Der heutige Dienstag, 17. Januar 2017, ist ein schwarzer Tag für die deutschen Medien im Allgemeinen und den Online-Journalismus im Besonderen. Zahlreiche Medien meldeten am Vormittag online, das Bundesverfassungsgericht habe die rechtsextreme Partei NPD verboten. Das war eine Falschmeldung. Wenige Minuten später trudelten die Korrekturen ein und stifteten Verwirrung. Grund war offenbar ein Missverständnis, weil der Verbotsantrag vom Präsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zu Beginn nochmals verlesen wurde.

  5. Theodor-Wolff-Preis für SZ Magazin, Handelsblatt und Zeit

    Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sechs Journalisten mit dem begehrten Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet. Die Würdigung der deutschen Zeitungen ging am Mittwochabend in vier Kategorien an zwei Autoren und zwei Autorenduos. Der Preis ist in jeder Kategorie – „Lokales“, „Meinung“, „Reportage“ sowie „Thema des Jahres“ – mit 6000 Euro dotiert.

  6. Einschränkung der Pressefreiheit: Journalisten klagen gegen das Land Thüringen

    Ende Mai wollten Journalisten von einer rechtsextremen Veranstaltung der NPD in Thüringen berichten. Nachdem schon nur wenigen Journalisten Zutritt zum Veranstaltungsgelände gewährt wurde, wurden diese offenbar bedroht und von der Polizei des Platzes verwiesen. Deshalb klagen die Journalisten, u.a. Reporterin Andrea Röpke, jetzt wegen Einschränkung der Pressefreiheit gegen das Land Thüringen.

  7. DJU kritisiert Polizei in Thüringen wegen Behinderung von Journalisten bei NPD-Veranstaltung

    Die Gewerkschaft Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat die Polizei von Thüringen scharf kritisiert, die Arbeit von Journalisten bei einer Veranstaltung der NPD behindert zu haben. Die dju fordert den thüringischen Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) dazu auf, die Pressefreiheit durchzusetzen.

  8. Welt-Reporter bei Neonazi-Demo attackiert, Kolumnist auf Straße niedergeschlagen

    Medienkritik von Rechten wird immer häufiger gewalttätig geäußert. Nach Angriffen auf Journalisten bei einer Demo in Dresden kam es am Montagabend in Berlin erneut zu Übergriffen, dieses Mal auf Reporter der Welt. Am vergangenen Freitag wurde ein Kolumnist des Tagesspiegels zudem offenbar wegen eines kritischen Beitrags auf offener Straße niedergeschlagen.

  9. Affen-Partei NPD: Das passiert, wenn man bei Facebook nach „Schimpansen“ sucht

    Ein Facebook-Hack sorgte für Lacher am Freitagnachmittag: Wer in der Suchmaske des Sozialen Netzwerkes den Begriff „Schimpanse“ eingibt, landet auf der offiziellen Seite der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Bei Twitter häufen sich Kommentare, wie „Die armen Tiere“.