1. "Kleines Mischlingskind, hau ab aus Deutschland": Twitter weigert sich, Hass-Tweet gegen Ulmen-Ehefrau Collien Fernandes zu löschen – und lenkt erst auf Druck der Community ein

    Fremdenfeindliche Tweets und die Probleme von Twitter mit der Löschung: Erneut sorgt ein Fall unter Nutzern für Kopfschütteln, bei dem es um eine Beleidigung der TV-Moderatorin Collien Ulmen-Fernandes geht. Sie gipfelt in dem Satz: „Kleines Mischlingskind, hau ab aus Deutschland.“ Nachdem sich Twitter geweigert hatte, den Tweet zu löschen, machte Christian Ulmen die Sache öffentlich – mit Erfolg.

  2. Netz-DG: Bislang nur 400 Beschwerden über mangelhafte Löschung durch soziale Netzwerke

    Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) haben sich Medienberichten zufolge viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Bis Ende Mai seien beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst knapp 400 Meldungen eingegangen, teilte die Behörde dem Handelsblatt mit.

  3. „Kannste dir nicht ausdenken“: Facebook lehnt Richard Gutjahrs Werbeposting für Vortrag über Hatespeech ab

    Bei der re:publica 2018 hielt Richard Gutjahr einen Vortrag über seinen Kampf gegen Trolle und Verschwörungstheoretiker. Er berichtete von Schikanen, Lügen bis hin zu Morddrohungen gegen ihn. Der Vortrag ist Pflichtprogramm für jeden, der verstehen will, wie die fiese Seite des Internet funktioniert. Deshalb wollte der Journalist die Video-Aufzeichnung u.a. bei Facebook bewerben. Doch das Netzwerk lehnte Werbung für den Anti-Hatespeech-Vortrag ab. Wegen Hatespeech.

  4. Wegen nicht gelöschter Beleidigung: AfD-Politikerin Alice Weidel zieht gegen Facebook vor Gericht

    Kommt es im Netz zu Beleidigungen, haben Betroffene die Gelegenheit, die Täter strafrechtlich anzuzeigen oder zivilrechtlich zu verklagen – immer wieder vermelden einzelne Personen hier Erfolge. Die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel geht nun einen Schritt weiter: Am Freitag streitet sie wegen eines nicht gelöschten Kommentars direkt mit Facebook. Damit will Weidel auch demonstrieren, dass es das NetzDG nicht braucht.

  5. NetzDG besser als sein Ruf: Forscher verteidigen Gesetz gegen Hass im Internet

    Wissenschaftler der Universität Kassel und des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) halten Kritik am deutschen Gesetz gegen Hassrede im Netz für überzogen. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei viel besser als sein Ruf, erklärte Alexander Roßnagel, Sprecher des „Forums Privatheit“ am Donnerstag in Kassel.

  6. "Die Freiheit im Internet wird ruiniert": Facebook löscht Beiträge der Streetart-Künstlerin Barbara

    Barbara, Deutschlands bekannteste Streetart-Künstlerin, wurde zensiert: In den vergangenen Wochen wurden sowohl bei Facebook als auch Instagram zahlreiche Beiträge von ihr gelöscht. Barbara selber stuft die entsprechenden Fotos als nicht sonderlich brisant ein; so war beispielsweise keine explizite Nacktheit zu sehen. Die Künstlerin sieht die Kunstfreiheit im Netz durch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) massiv gefährdet.

  7. Opfer des eigenen Gesetzes: Löschte Twitter Sarrazin-Tweet von Heiko Maas?

    Die Kontroverse um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht weiter. Nun scheint Bundesjustizminister Heiko Maas selbst Opfer seines eigenen Gesetzes geworden zu sein: Ein sieben Jahre alter Tweet, der Thilo Sarrazin als „Idiot“ bezeichnete, war am Wochenende zunächst von Twitter-Usern entdeckt worden – und plötzlich nicht mehr aufzufinden. Pikant: Selbst der geschäftsführende Justizminister weiß selbst nicht, warum der Tweet verschwunden ist.

  8. "Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen": Heiko Maas verteidigt NetzDG

    Bundesjustizminister Heiko Maas hat das neue Gesetz gegen Hass im Internet gegen die Kritik aus der AfD verteidigt. „Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen“, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung (Donnerstag). Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge seien aber kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer.

  9. Kleingedrucktes und 21 Straftatbestände zum Anklicken: Wie Facebooks NetzDG-Formular Nutzer zu Laien-Richtern macht

    Gemeinhin wird Facebook & Co. lobend nachgesagt, dass eines der Erfolgsrezepte der US-Companies in der Fähigkeit liegt, maximal nutzerfreundliche Produkte zu entwickeln. Das gilt jedoch nicht für das NetzDG-Meldeformular von Facebook. Mehr Beamten-Mief und -Deutsch geht kaum. Wer sich künftig beim US-Netzwerk beschweren will, sollte im Idealfall Volljurist sein oder zumindest einige Semester Jura auf dem Buckel haben.

  10. „Alternative: Flammenwerfer“ – die Ohnmacht beim Pseudo-Kampf gegen Facebook-Hatespeech von AfD-Fans

    Beim Bundesparteitag der AfD in Hannover setzte die Polizei auch Wasserwerfer ein, um eine Demonstration aufzulösen. Die Partei fragte auf Facebook, ob der Wasserwerfer-Einsatz bei kalten Temperaturen gerechtfertigt sei. Als Antwort kamen in Kommentaren zahlreiche Aufrufe zu Gewalt und Hatespeech. Staat und Facebook zeigen sich zumindest derzeit noch machtlos.