1. „Die Intention ist gut, das Gesetz leider schlecht“: Markus Beckedahl über das neue Facebook-Gesetz

    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das soziale Netzwerke zu mehr Verantwortung zwingen soll, ist durch den Bundestag. Das so genannte Facebook-Gesetz von Justizminister Heiko Maas ist umstritten. Zu den Gegnern gehört auch Markus Beckedahl, der die Politik gegenüber MEEDIA kritisiert. Das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, wird der Netzaktivist, der gegen die Vorratsdatenspeicherung klagt, aber vorerst wohl nicht.

  2. Ex-Generalbundesanwalt Range: „Wollte nicht wie geprügelter Hund vom Hof“

    Der im Zuge der Landesverrat-Affäre gefeuerte Generalbundesanwalt Harald Range hat seine Ermittlungen gegen kritische Journalisten und seine öffentlichen Attacken gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigt. „Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen – auch um mich nicht strafbar zu machen“, sagte Range der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

  3. Generalbundesanwalt setzt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org aus

    Der Generalbundesanwalt ermittelt nach Anzeige des Verfassungsschutzes gegen die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org. Der Vorwurf: Landesverrat wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Dieses Vorgehen sorgte für massive öffentliche Kritik von Politikern und Medien, woraufhin der Generalbundesanwalt Harald Range im Gespräch mit der FAZ verkündete, die Ermittlungen vorerst ruhen lassen zu wollen.

  4. „Neulandesverrat“: Riesen-Solidaritätswelle mit Netzpolitik.org in Medien, Web und Politik

    Mehr als 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre von 1962 ermittelt der Generalbundesanwalt erneut wegen „Landesverrat“ und Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen gegen Journalisten. Dieses Mal sehen sich die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org mit dem Vorwurf konfrontiert. Für viele Medien und Politiker ist dies ein Skandal: Sie sehen Pressefreiheit und Demokratie massiv gefährdet.