1. Wie effektiv ist das NetzDG? YouTube, Twitter und Facebook legen Zahlen im Kampf gegen Hass im Netz vor

    Wie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgesehen, haben die großen Plattformen YouTube, Facebook und Twitter nun Halbjahresberichte vorgelegt. Daraus geht hervor, wie viele Inhalte gemeldet wurden und wie viele Beiträge die Unternehmen nach Gesetz tatsächlich löschen mussten. Die Zahlen divergieren stark. Kritiker sehen sich in ihrer Haltung bestärkt, dass das Gesetz zum „Overblocking“ führt.

  2. Hausdurchsuchungen und Verhöre: Polizei startet „Aktionstag“ gegen 29 Hasskommentatoren

    „Aktionstage“ klingen nach Rabatt-Schlachten und tollen Schnäppchen-Angeboten für Konsumenten. Wenn Ermittlungsbehörden einen Aktionstag starten, hat das aber eher mit Hausdurchsuchungen und Verhören zu tun – so wie heute. Deutschlandweit geht die Polizei heute gegen 29 Beschuldige vor, die denen vorgeworfen wird, im Internet strafrechtlich relevant gehetzt zu haben.

  3. Netz-DG: Bislang nur 400 Beschwerden über mangelhafte Löschung durch soziale Netzwerke

    Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) haben sich Medienberichten zufolge viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Bis Ende Mai seien beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst knapp 400 Meldungen eingegangen, teilte die Behörde dem Handelsblatt mit.

  4. Wegen nicht gelöschter Beleidigung: AfD-Politikerin Alice Weidel zieht gegen Facebook vor Gericht

    Kommt es im Netz zu Beleidigungen, haben Betroffene die Gelegenheit, die Täter strafrechtlich anzuzeigen oder zivilrechtlich zu verklagen – immer wieder vermelden einzelne Personen hier Erfolge. Die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel geht nun einen Schritt weiter: Am Freitag streitet sie wegen eines nicht gelöschten Kommentars direkt mit Facebook. Damit will Weidel auch demonstrieren, dass es das NetzDG nicht braucht.

  5. "Facebook ist der größte Stammtisch der Welt“: VDZ zieht Jahresbilanz und meldet stabile Verlagsumsätze bei 14,8 Mrd.

    So schlecht, wie es sich beim Besuch diverser Experten- und Konferenz-Panels immer anhört, geht es der Zeitschriften-Branche gar nicht. Trotz Rückgängen im Anzeigen- und Vertriebsgeschäft, gelang es den Verlagen im vergangenen Jahr die Umsätze stabil bei 14,8 Milliarden Euro zu halten. Das verkündete der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) auf seiner heutigen Jahrespressekonferenz in Berlin. Sorgen bereiten den Verleger die E-Privacy Verordnung der EU und das Verhältnis zu den großen Tech-Konzernen.

  6. Hass-Kommentare bei Facebook: Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht gegen Mark Zuckerberg

    Die bayerische Justiz wird nicht gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg ermitteln, weil rechtswidrige Beiträge in dem sozialen Netzwerk nicht rechtzeitig gelöscht wurden. Es gebe gegen Zuckerberg und neun weitere Verantwortliche des Facebook-Konzerns keinen Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens, teilte die Staatsanwaltschaft München I am Montag mit.

  7. NetzDG besser als sein Ruf: Forscher verteidigen Gesetz gegen Hass im Internet

    Wissenschaftler der Universität Kassel und des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) halten Kritik am deutschen Gesetz gegen Hassrede im Netz für überzogen. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei viel besser als sein Ruf, erklärte Alexander Roßnagel, Sprecher des „Forums Privatheit“ am Donnerstag in Kassel.

  8. Grüne Jugend, Niels Ruf und die Zensur: die anhaltende Hilflosigkeit von Twitter im Umgang mit dem NetzDG

    Das Chaos um die Titanic- und die Beatrix von Storch-Tweets war nur der Anfang. Mittlerweile scheint klar: Im Umgang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat zumindest Twitter noch immer keine Ahnung, wo die Meinungsfreiheit der Nutzer aufhört, was Pressefreiheit bedeutet und an welchem Punkt Antisemitismus strafbar wird. Aktuelle Beispiele: ein Tweet der grünen Jugend zum Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden und ein Zitat aus der Zeit, das Niels Ruf postete.

  9. Facebook-Manager kritisiert beim DLD Politik: "NetzDG macht uns zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern"

    Die Digital Life Design (DLD) in München steht 2018 unter dem Motto „Reconquer!“, also Wiedereroberung. Am zweiten Tag der von Hubert Burda Media organisierten Innovationskonferenz stand das Fake-News-Problem in den sozialen Medien im Mittelpunkt der Podiumsdebatten. Der Höhepunkt kam zum Schluss, als eine vier Frauen starke Runde über das erste Jahr von US-Präsident Donald Trump diskutierte.

  10. "Die Freiheit im Internet wird ruiniert": Facebook löscht Beiträge der Streetart-Künstlerin Barbara

    Barbara, Deutschlands bekannteste Streetart-Künstlerin, wurde zensiert: In den vergangenen Wochen wurden sowohl bei Facebook als auch Instagram zahlreiche Beiträge von ihr gelöscht. Barbara selber stuft die entsprechenden Fotos als nicht sonderlich brisant ein; so war beispielsweise keine explizite Nacktheit zu sehen. Die Künstlerin sieht die Kunstfreiheit im Netz durch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) massiv gefährdet.