Die Exkommunikation Donald Trumps von Twitter ist ebenso ein Angriff auf die Demokratie wie die Erstürmung des Kapitols – und wirft Fragen auf, die auch in Deutschland beantwortet werden müssten.
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YouTuber, Pressemedien und die Tendenzfreiheit: Warum Rezo & Co parteiisch sein dürfen
Die Kritik der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer an dem „Zerstörungs-Video“ des YouTubers Rezo und dem Aufruf zahlreicher YouTuber, nicht CDU oder SPD bei der Europawahl zu wählen, hat hohe Wellen geschlagen. In einem Gastbeitrag für MEEDIA analysieren der Kommunikationsexperte Hasso Mansfeld und der Medienrechtler Dr. Frederik Ferreau die Debatte aus juristischer und gesellschaftlicher Perspektive und kommen zum Schluss: YouTuber dürfen, genau wie Pressemedien, parteiisch sein.
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„Mainstream“ vs. Meinungsfreiheit: Die Debatte um Stefan Kretzschmar zeigt, dass wir alle ein Problem mit Kritik haben
Handball-Ikone Stefan Kretzschmar hat sich in einem Interview kritisch über den Umgang mit kritischen Äußerungen von Sportlern geäußert – und geriet selbst in die Kritik. Unabhängig davon, was von alledem berechtigt ist oder nicht: Die Diskussion zeigt, wie kompliziert es für Prominente geworden ist, Kontroverses öffentlich zu machen. Wer sich traut, braucht starke Nerven – und da liegt ein Problem.
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Verstoß gegen Meinungsfreiheit: Facebook darf Beiträge zur "Erklärung 2018" nicht löschen
Facebook hielt Postings, die auf die „Gemeinsame Erklärung 2018“ verwiesen, laut eigener Gemeinschaftsstandard für Hassrede. Deshalb sperrte oder löschte das Unternehmen Beiträge dieser Art. Das Landgericht Bamberg hat nun entschieden, dass dies ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit ist. Aufgrund der Quasi-Monopolstellung müsse das Netzwerk Grundrechte gegeneinander abwägen.
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Landgericht Frankfurt: Facebook darf Nutzer wegen Hassrede sperren – auch wenn der Kommentar unter Meinungsfreiheit fällt
Ein Facebook-Nutzer kommentiert einen Artikel der Welt, sein Konto wird daraufhin wegen Hassrede für 30 Tage gesperrt. Doch darf das US-Unternehmen das überhaupt? Das Landgericht Frankfurt hat sich nun mit dem Fall beschäftigt und den Eilantrag des Nutzers gegen die Sperrung abgelehnt. Der Kommentar erfülle die Merkmale einer Hassrede im Sinne von Facebook, heißt es in der Begründung.
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Richtlinien zur Vernichtung der Reputation: Wie der ORF mit seiner Social-Media-Zensur seine Glaubwürdigkeit verspielt
ORF-Chef Alexander Wrabetz will seinen Mitarbeitern vorschreiben, in den sozialen Netzwerken keine Kritik gegenüber den „politischen Institutionen“ zu verbreiten. Mit neuen Richtlinien wolle man die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Senders wahren. Der ORF verpasst seinen Leuten einen Maulkorb, zensiert sich selbst – wer so handelt, hat seine Glaubwürdigkeit schon verloren. Ein Kommentar.
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Keine „Wertung, Sympathie, Antipathie, Kritik, Polemik“: ORF-Chef verpasst Redakteuren Social-Media-Maulkorb
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich will seinen Mitarbeitern neue „Guidelines“ für ihr Verhalten im Social Web an die Hand geben. Der Katalog – der wohl als Entwurf durchgesickert ist – sieht offenbar vor, dass sich Journalisten im Social Web mit Äußerungen gegenüber „politischen Institutionen“ zurückhalten sollen. Damit würde der ORF Forderungen der rechtspopulistischen FPÖ erfüllen – und gerät massiv in die Kritik.
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Blacklisting bei Twitter: Wann Politiker Nutzer blockieren dürfen – und wann nicht
Im Mai dieses Jahres hat ein New Yorker Bundesgericht entschieden, dass US-Präsident Donald Trump keine Nutzer bei Twitter blockieren darf. Er verstoße gegen den ersten Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit schützt. Auch hierzulande hierzulande blenden Politiker manche Nutzer einfach aus. Es hängt von verschiedenen Faktoren ab, ob sie das dürfen – nicht alle sind eindeutig zu bestimmen.
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Wegen "Baby-Hitler"-Witz: Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Verantwortliche des Titanic-Magazins
Ein Web-Witz der Titanic ruft Strafverfolgungsbehörden auf den Plan: Wie der Standard berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Satire-Magazins eingeleitet. Dabei prüft sie den Tatverdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie den der Beleidigung. Auslöser war eine Satire über den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.
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"Facebook-Gesetz" komplett in Kraft: Verteidigung unserer Grundrechte oder Aufruf zur Meinungsdiktatur?
Am 01. Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vollständig in Kraft getreten. Facebook, Twitter und Co. drohen nun Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro, wenn sich die sozialen Netzwerke den neuen Regelungen zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet widersetzen. MEEDIA erklärt, was das Gesetz beinhaltet, wie Beiträge gemeldet werden können und weshalb es von Datenschützern kritisiert wird.