1. Will die CDU in Sachsen-Anhalt Das Erste langfristig abschaffen?

    Der sachsen-anhaltische Minister für Kultur, Rainer Robra, hat ein Reformmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgelegt. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützte zunächst den Vorschlag, der unter anderem die Abschaffung des Sender Das Erste vorsieht, dementiert die Pläne jetzt allerdings halbherzig.

  2. Medienpolitik bleibt Kanzlersache

    Die Ampel-Parteien legen ihren Koalitionsvertrag vor. Dieser gibt erste Hinweise, was die kommende Regierung plant. Die Medienpolitik wird vom Kanzleramt aus gesteuert.

  3. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht mehr Flexibilität“

    Christian Gaebler, Chef der Berliner Senatskanzlei, über twitternde Politiker, den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die Berichterstattung zum Bundestagswahlkampf und darüber, was in Sachen Medienpolitik in der Hauptstadt zuletzt so los war.

  4. Medienpolitiker fordern weniger Info-Kanäle bei ARD und ZDF sowie geringere Sportausgaben

    Nachdem sich private, öffentlich-rechtliche Medien und die Länder auf einen neuen Rundfunkstaatsvertrag geeinigt haben, fordern Medienpolitiker weitere Reformen innerhalb des Mediensystems. So sollen ARD und ZDF ihre Informationskanäle bündeln und die Ausgaben für Sportübertragungen reduzieren.

  5. Reform von ARD und ZDF: NRW-Medienstaatssekretär fordert "möglichst klares Verbot der Presseähnlichkeit"

    In der Debatte rund um eine grundlegende Strukturreform von ARD und ZDF hat der nordrhein-westfälische Leiter der Staatskanzlei und für Medienpolitik zuständige Staatssekretär Nathanael Liminski dem Magazin promedia ein Interview gegeben. Er sieht demnach weiteres Kostensenkungspotenzial ohne Qualitätseinbußen beim öffentlichen Rundfunk. Außerdem plädiert er für ein „möglichst klares Verbot der Presseähnlichkeit.“

  6. Rundfunkgebühr als "Freifahrtschein der Staatspresse": Wie BDZV-Präsident Mathias Döpfner mit der Politik abrechnet

    In seiner Eröffnungsrede beim Zeitungskongress in Stuttgart hat BDZV-Präsident und Springer-CEO Mathias Döpfner traditionell die wichtigsten Themen der Zeitungslobby deutlich gemacht. Dabei dominieren weiterhin die Auseinandersetzungen mit Google, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie auch dem Staat, der den Mindestlohn eingeführt hat. Und ein neuer Feind tut sich auf: Gemeinden und Kommunen.

  7. „Medien-Kommissar“ Siebenhaar: „Ansehensverlust des ORF ist Lehrbeispiel für ARD und ZDF“

    Die FPÖ ist mit ihrer Social-Web-Strategie zum Vorbild rechter Parteien geworden, meint Hans-Peter Siebenhaar. Im Interview mit MEEDIA erklärt der Wiener Handelsblatt-Korrespondent und Autor des neuen Buchs „Österreich – Die zerrissene Republik“, dass die Rechtspopulisten die Klaviatur des digitalen Medienzeitalters „nahezu perfekt“ beherrschen und so unabhängig von klassischen Medien werden.

  8. Polen: Präsident Duda unterzeichnet umstrittenes Mediengesetz

    Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Mediengesetz unterzeichnet. Das teilte Malgorzata Sadurska, Leiterin der Präsidentenkanzlei, am Donnerstag in Warschau mit. Nach dem neuen Gesetz entscheidet der Schatzminister und damit ein Mitglied der Regierung über die Besetzung der Direktorenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien und bei der staatlichen Nachrichtenagentur.

  9. Stoiber: Medienpolitik soll wieder Chefsache werden

    Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, Medienpolitik wieder zur Chefsache zu machen. In einem Beitrag für den Focus schreibt er: „Die digitale Revolution wird die Welt in den nächsten Jahren mehr verändern, als es die industrielle Revolution getan hat.“