Die Verwertungsgesellschaft VG Media will nicht weiter auf der Basis des derzeit noch gültigen Presseleistungsschutzrechts in Deutschland gegen Google vorgehen. In einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin habe man den Verzicht auf die Klage erklärt
Deutsche Verlage haben im Streit mit Google um das Leistungsschutzrecht eine Niederlage erlitten. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sei das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht rechtlich „nicht anwendbar“. Die damalige Bundesregierung habe versäumt, das Gesetz der EU-Kommission vorzulegen und notifizieren zu lassen.
EU-Urheberrechtsreform hin oder her: Google sieht offenbar keinen Anlass, auf die jüngste Forderung der VG Media im seit Jahren andauernden Streit um das Leistungsschutzrecht einzugehen. Diese sieht sich durch den Beschluss der EU-Urheberrechtslinie bestärkt und verlangt rückwirkend 1,24 Milliarden Euro vom IT-Konzern.
Große deutsche YouTuber rufen Millionen Fans und Follower dazu auf, gegen die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts zu demonstrieren. Weil die millionenfache Unterzeichnung von Online-Petitionen nichts gebracht hätte, wollen Stars wie Gronkh und Unge den Protest auf die Straße verlagern.
Die langwierigen Verhandlungen auf dem Weg zu einem reformierten EU-Urheberrecht befinden sich nach der Einigung zwischen Unterhändlern der Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament vom Mittwoch auf der Zielgeraden. Verlagsvertreter jubeln, weil nun die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechtes und sogenannte Uploadfilter in greifbare Nähe rücken. Das Nachsehen könnten am Ende die Nutzer haben. Ein Kommentar.
In Brüssel planen Verhandlungskommissionen nach dem neuen Leistungsschutzrecht eine EU-weite Abgabe auf kurze Textschnipsel. Vor allem Google passt das gar nicht ins Kalkül. Erneut stellt der US-Internetkonzern eine Abschaltung seines Google News-Dienstes in Aussicht – und testet derzeit öffentlichkeitswirksam, wie die Suchmaschine ohne die Textausschnitte aussehen würde. Wie ernst ist die Lage?
Werden Presseerzeugnisse vervielfältigt, fallen Gebühren an, von denen die Urheber profitieren. Seit Jahren streitet die VG Media, Rechtevertreter für die Urheberrechte von Sendern und Verlagen, um eine Beteiligung an den Umsätzen. Nun hat aber auch das Oberlandesgericht München gegen die Interessen der VG Media entschieden. Deshalb fordert die VG Media einen Eingriff der Politik. Sie soll das Gesetz ändern.
Am Mittwoch gab das EU-Parlament seinen Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie zum Urheberrecht vor. Dazu gehört das Leistungsschutzrecht, nach dem große Webplattformen Verlage für das Anzeigen von Inhalten bezahlen müssen. MEEDIA stellt vor, wer profitiert und wie sich das Internet als Info-Medium verändern wird – nicht unbedingt zum Positiven, wie Medienrechtsanwalt Christian Solmecke prophezeit.
Die geplante Reform des europäischen Urheberrechts hat in den vergangenen Monaten heftige Lobby-Kämpfe ausgelöst. Eigentlich soll das Urheberrecht nach einem Vorschlag der EU-Kommission ans digitale Zeitalter angepasst werden. Im Juli wies das Europaparlament die Pläne aber mit knapper Mehrheit ab. An diesem Mittwoch wird erneut im Plenum abgestimmt. Fragen und Antworten im Überblick.
Der Gesetzgeber hat schon viele Entscheidungen getroffen, die das Leben erschwert haben, weil sie nicht durchdacht genug waren. Am heutigen Donnerstag hat das EU-Parlament in Straßburg diesen Fehler nicht wiederholt und gegen die Reform des Urheberrechts gestimmt – und sie damit zunächst einmal vertagt. Nach hitzigen Debatten und enormen Lobby-Einfluss hat das die Demokratie gestärkt. Ein Kommentar.