1. Weidel vs. Facebook, die Zweite: Das US-Netzwerk schafft es schon wieder nicht, eine Beleidigung gegen die AfD-Chefin zu löschen

    Im Fall Alice Weidel gegen Facebook zeigt das US-Netzwerk derzeit nur eine sehr flache bis gar keine Lernkurve. Am Montag erst gab das Landgericht Hamburg dem Antrag der AfD-Politikerin auf eine Einstweilige Verfügung statt, weil sich ein beleidigender Kommentar mithilfe eines VPN-Zugangs auch weiterhin in Deutschland lesen lies. Am heutigen Freitag reicht der Anwalt der Parteichefin nun die nächsten EV-Anträge ein – wegen identischer Fälle.

  2. Schmähgedicht-Streit geht in die nächste Runde: Berufungsverhandlung im Fall Erdogan gegen Böhmermann

    Der Streit um das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht am Dienstag weiter. Der Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts verhandelt über eine Berufung, die beide streitenden Parteien eingelegt hatten. Das Landgericht Hamburg hatte der Klage Erdogans gegen das Gedicht mit seinem Urteil im vergangenen Jahr nur teilweise stattgegeben.

  3. Urteil statt Mediation: Freitag-Verleger Jakob Augstein darf Petra Reskis Arbeit weiter "mangelhaft" nennen

    Die Kammer wollte sie zum Mediator schicken, doch Petra Reski und Jakob Augstein fanden nicht zusammen. Nun hat das Landgericht Hamburg ein Urteil im Streit um einen im Freitag erschienenen Mafia-Artikel gefällt. Die Entscheidung ist durchwachsen, fällt insgesamt aber für den Verleger aus. Augstein darf die Arbeit der Autorin zwar nicht mehr als „Fake News“ bezeichnen, Reski wohl aber „mangelhafte Recherche“ unterstellen.

  4. Nach Spiegel-Beschwerde über Landgericht Hamburg: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Medienhäusern

    Fühlen sich Medienhäuser beim Erlass einer einstweiligen Verfügung unfair behandelt, können sie zukünftig direkt Verfassungsbeschwerde einreichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, nachdem sich der Spiegel über das Landgericht Hamburg beklagt hat. Dieses und weitere Landgerichte können die Entscheidung durchaus als Mahnung verstehen – denn oft entscheiden die Richter in Klagefällen ohne mündliche Anhörung der Gegenseite.

  5. „Diffamierung meiner Arbeit“: Journalistin Petra Reski verklagt Freitag-Verleger Jakob Augstein

    Wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte im Zusammenhang mit einem von ihr verfassten Artikel in der Wochenzeitung der Freitag verklagt die Journalistin Petra Reski den Verleger des Blattes, Jakob Augstein, wie das Medienmagazin „Zapp“ des NDR Fernsehens erfahren hat. Reski bezieht sich dabei auf Äußerungen Augsteins, sie habe der Redaktion Inhalte „untergejubelt“.

  6. Nach Niederlage gegen Erdogan am Landgericht Hamburg: Jan Böhmermann geht in Berufung

    Am 10. Februar hat das Landgericht Hamburg dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan Recht gegeben und große Teile des „Schmähgedichts“ von Satiriker Jan Böhmermann verboten. Nun will der „Neo Magazin Royale“-Moderator gegen die Entscheidung vorgehen und legt Berufung ein, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

  7. Gericht bestätigt Schmähgedicht-Verbot: die wichtigsten Fakten zum Hamburger Urteil gegen Böhmermann

    Die Liste der juristischen Entscheidungen in der Causa Böhmermann wird länger: Heute sprach das Landgericht Hamburg sein Urteil in der Unterlassungsklage Erdogans gegen den Satiriker und bestätigte eine einstweilige Verfügung, nach der ein Großteil des Schmähgedichts verboten ist. Die Justiz hat sich mehrfach mit dem Fall befasst – doch wieso fallen Entscheidungen so unterschiedlich aus? MEEDIA fasst die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen.

  8. Nach Urteil zu Schmähgedichtsverbot: Böhmermann-Anwalt Schertz kritisiert Gericht und kündigt Berufung an

    Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Der Schmähgedicht-Prozess des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Jan Böhmermann wird in eine weitere Runde gehen. Nur wenige Minuten nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg kündigte Böhmermann-Anwalt Christian Schertz Berufung an. Die Erdogan-Seite, die ein Komplett-Verbot des Gedichts forderte, zeigte sich indes zufrieden.

  9. Insgesamt 120.000 Euro: Funke muss Geldentschädigungen an Corinna und Michael Schumacher zahlen

    Das Oberlandesgericht Hamburg hat am Dienstag die Berufung der Funke Mediengruppe gegen ein Urteil des Landgerichts abgewiesen und Corinna Schumacher, Ehefrau des verunglückten Ex-Rennfahrers Michael Schumacher, eine Geldentschädigung von 60.000 Euro zugesprochen. Das Medienhaus war am 17. Januar bereits in einem anderen Verfahren zu einer weiteren Entschädigung in gleicher Höhe verurteilt worden.

  10. Anleitung zur Umgehung der Ad-Blocker-Blockade: Bild.de gewinnt Prozess gegen YouTuber

    Es war ein Kampf David gegen Goliath – und David hat verloren: Ein YouTuber kassierte eine Abmahnung, weil er eine Anleitung zur Umgehung der AdBlocker-Blockade von Bild.de online gestellt hatte. Damit wollte sich der Video-Blogger nicht zufrieden geben und sammelte Geld für eine juristische Erwiderung. Am Mittwoch entschied nun das Landgericht Hamburg zu Gunsten von Axel Springer.