Die Affäre um den angeblichen #Landesverrat von Netzpolitik.org hat das Polit-Blog ins Rampenlicht katapultiert und Verfassungsschutz wie Generalbundesanwalt dem Verdacht der Maßlosigkeit im Umgang mit Journalisten ausgesetzt. Die digitale Aufrüstung der Geheimdienste bedroht die Pressefreiheit – auch deshalb, weil die von den Ermittlern beanstandete „Enthüllung“ den Namen kaum verdient.
Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt schieben sich die Schuld für die Verfolgung von Netzpolitik.org gegenseitig in die Schuhe. Der Vorwurf des „Landesverrats“ sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, so der allgemeine Tenor der Kommentatoren. Doch liegt hier wirklich ein Skandal vor? Einige Stimmen widersprechen:
Mehr als 1000 Menschen zeigen in Berlin ihre Solidarität mit Netzpolitik.org. Mit seinem Ermittlungsverfahren gegen die Blogger manövriert sich Generalbundesanwalt Range in eine schwierige Lage. Verfassungsschutz-Chef Maaßen verteidigt sein eigenes Handeln.
Ein Versprecher eines Deutschlandfunk-Korrespondenten ließ den aktuellen Landesverrat-Aufreger kurzzeitig in anderem Licht erscheinen. Die taz vergibt Haltungsnoten für die neuste Mediendisziplin: das Yanis-Varoufakis-Interviewporträt. Martin Walser ärgerte die Basler Zeitung und die machte das Beste daraus.
Der Generalbundesanwalt ermittelt nach Anzeige des Verfassungsschutzes gegen die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org. Der Vorwurf: Landesverrat wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Dieses Vorgehen sorgte für massive öffentliche Kritik von Politikern und Medien, woraufhin der Generalbundesanwalt Harald Range im Gespräch mit der FAZ verkündete, die Ermittlungen vorerst ruhen lassen zu wollen.
Die Branche zeigt sich solidarisch mit den Bloggern von Netzpolitik.org. Nachdem Blog-Betreiber Markus Beckedahl die Dokumente, wegen denen gegen ihn ermittelt wird, erneut online gestellt hat, zieht das Recherche-Büro Correctiv nach, stellt sie ebenfalls online und zeigt sich selbst wegen Landesverrats an – in der Hoffnung, dass andere Redaktionen mitziehen.
Mehr als 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre von 1962 ermittelt der Generalbundesanwalt erneut wegen „Landesverrat“ und Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen gegen Journalisten. Dieses Mal sehen sich die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org mit dem Vorwurf konfrontiert. Für viele Medien und Politiker ist dies ein Skandal: Sie sehen Pressefreiheit und Demokratie massiv gefährdet.
Der Generalbundesanwalt ermittelt nach Anzeige des Verfassungsschutzes gegen die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org. Der Vorwurf: Landesverrat wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Die Blogger hatten aus Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert. Laut SZ.de sind es die ersten Ermittlungen wegen Landesverrats seit Jahrzehnten.