1. Justizminister Heiko Maas: Beihilfe zu Landesverrat soll straffrei werden

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will, dass Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Landesverrat bestraft werden können. Auf dem Zeitungskongress 2015 sprach er sich am Montag in Regensburg dafür aus, „dass wir nicht nur beim Geheimnisverrat, sondern auch beim Landesverrat Beihilfe straffrei stellen sollten“.

  2. 150.000 Euro Spenden: Netzpolitik.org profitiert von #Landesverrat

    Bereits wenige Tage, nachdem bekannt wurde, dass der Generalbundeanwalt wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ermittelt, konnten sich die Betreiber des Polit-Blogs über Spenden in Höhe von 50.000 Euro freuen. Jetzt, keine zwei Wochen später, verkündet Gründer und Chefredakteur Markus Beckedahl, der Spendebetrag sei schon bei 150.000 Euro angewachsen.

  3. Diekmanns Brief wegen Geheimnisverrat-Ermittlungen – wurden Bild-Reporter ausgespäht?

    Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger vonNetzpolitik.org wurden eingestellt. Die Debatte um Ermittlungen im Medienumfeld geht aber weiter. Bild-Chef Kai Diekmann machte an diesem Montag ein Schreiben an den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) öffentlich, in dem er diesen um Aufklärung über Ermittlungen wegen Geheimnisverrats bittet. Auslöser war offenbar ein Bericht der Bild Frankfurt.

  4. #Landesverrat: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein

    Seit elf Tagen läuft die öffentliche Debatte und spätestens mit der Abberufung von Harald Range war klar, dass dieser Schritt folgt: Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org sind eingestellt. Offiziell gehen der Generalbundesanwalt und das Bundesministerium der Justiz nun davon aus, „dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt“.

  5. Ex-Generalbundesanwalt Range: „Wollte nicht wie geprügelter Hund vom Hof“

    Der im Zuge der Landesverrat-Affäre gefeuerte Generalbundesanwalt Harald Range hat seine Ermittlungen gegen kritische Journalisten und seine öffentlichen Attacken gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigt. „Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen – auch um mich nicht strafbar zu machen“, sagte Range der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

  6. SZ-Investigative: Geheimpapier des Verfassungsschutzes „unfreiwillig komisch“

    Der Generalbundesanwalt ist entlassen, das Blog Netzpolitik.org in Sachen #Landesverrat rehabilitiert. Doch viele Fragen sind noch offen: Die SZ enthüllt heute Details aus dem Gutachten, das die Ermittlungen auslöste – und nennt die Geheimniskrämerei der Verfassungsschützer „unfreiwillig komisch“.

  7. Range als Bauernopfer: „Alle bleiben sitzen, einer muss gehen“

    Am Ende ging es ganz schnell: Nur wenige Stunden, nachdem sich Generalbundesanwalt Harald Range in der #Landesverrat-Affäre mit einer öffentlichen Erklärung frontal gegen Justizminister Heiko Maas gestellt hatte, war er seinen Job los. Viele sehen als Bauernopfer der Politik – hier das Medienecho.

  8. Das Maß ist voll: Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

    Bundesjustizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Harald Range aus seinem Amt. Das teilte er am Dienstagabend mit. Zuvor wurde er vom Juristen attackiert, weil der Politiker Einfluss auf seine Ermittlungen genommen habe. Range ermittelte wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Betreiber von Netzpolitik.org.

  9. „Inszenierung als Märtyrer“: Reaktionen auf Ranges Kampfansage

    Die Erklärung des Generalbundesanwaltes Harald Range am Dienstagvormittag ist eine Attacke auf die Regierenden in Berlin. Justizminister Maas bleibe keine andere Wahl, als Range zu entlassen. Der wiederum habe kaum etwas zu verlieren, meint Spiegel Online. Andere sehen auch den Minister beschädigt. Die Reaktionen in der Übersicht:

  10. „Unerträglicher Eingriff in Unabhängigkeit der Justiz“: Range keilt gegen Minister Maas

    Es liest sich fast wie eine Kriegserklärung: Generalbundesanwalt Harald Range hat am Dienstagvormittag eine Erklärung zu den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org abgegeben und darin die Einflussnahme der Politik scharf kritisiert. Diese sei „ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“. Die Ermittlungen will er offenbar aufrechterhalten.