1. WDR-Journalist klagt wegen „faktischer Nichtbeschäftigung“ gegen den Sender

    Der WDR-Journalist Jürgen Döschner geht rechtlich gegen seinen Arbeitgeber vor. Der Vorwurf: „Faktische Nichtbeschäftigung“. Wurde Döschner für seine kritischen Klima-Recherchen abgestraft und kaltgestellt? Der WDR wehrt sich gegen diese Behauptung.

  2. EU-Gericht senkt Milliarden-Strafe für Google leicht

    Das Gericht der EU hat die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission für Google im Wesentlichen bestätigt. In einigen Punkten wichen die Richter allerdings von der Position der Kommission ab und verringerten die Geldbuße von 4,34 Milliarden Euro auf 4,125 Milliarden Euro, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

  3. Ex-Mitarbeiterin verklagt „Bild“ in den USA wegen sexueller Belästigung

    Infolge des Skandals um den Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt droht dem Axel-Springer-Verlag jetzt ein Rechtsstreit in den USA, meldete die „Zeit“. Eine ehemalige „Bild“-Mitarbeiterin hat an einem kalifornischen Gericht Klage gegen „Bild“ und den US-amerikanischen Ableger Axel Springer Services eingereicht. Die Vorwürfe unter anderem: sexuelle Belästigung, Vergeltungsmaßnahmen, unfaire Entlohnung sowie Beihilfe zu Belästigung.

  4. Klagen gegen Tesla wegen „irreführender oder falscher“ Werbung

    Tesla hat aktuell mit mehreren Klagen zu kämpfen. Die kalifornische Fahrzeugbehörde wirft dem Auto-Hersteller vor, die Autopilot-Funktionen mit „irreführenden oder falschen“ Behauptungen zu bewerben. Auch in Deutschland spricht die Verbraucherzentrale (VZBV) von „irreführenden“ Umweltaussagen und fehlenden Informationen.

  5. Russland droht der „NZZ“ nach Putin-Karikatur mit Klage

    Die „Neue Zürcher Zeitung“ veröffentlichte eine Karikatur von Wladimir Putin mit Clownsnase und Regenbogenfarbe. Nun droht die russische Botschaft mit einer Klage. Bislang fehlt eine Stellungnahme der „NZZ“.

  6. Twitter verklagt Elon Musk in Übernahmestreit

    Twitter fordert von Tech-Milliardär Elon Musk vor Gericht, die vereinbarte Übernahme des Online-Dienstes umzusetzen. Dafür reichte der Online-Dienst wie angekündigt eine Klage im Bundesstaat Delaware ein, wie Verwaltungsratschef Bret Taylor am Dienstag mitteilte.

  7. Twitter-Aktionäre verklagen Tesla-Chef Musk

    Tesla-Chef Elon Musk droht nach seinem Einstieg als Großinvestor bei Twitter rechtlicher Ärger. Mehrere Aktionäre des Unternehmens starteten am Dienstag wegen angeblichen Wertpapierbetrugs eine potenzielle Sammelklage gegen den Multimilliardär bei einem Gericht in New York. Das teilte die zuständige Anwaltskanzlei in Boston mit.

  8. Facebook muss Auskunft über Hetzer gegen Renate Künast erteilen

    Im Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Unternehmen muss nun weitere Daten von Hetzern herausgeben, gegen die Künast gerichtlich vorgehen will.

  9. Gericht: Löschung der #allesaufdentisch-Videos durch YouTube unzulässig

    Zwei Videos der #allesaufdentisch-Aktion, bei der Schauspieler und Künstler mit Wissenschaftlern über Corona-Themen diskutieren, hatte YouTube gelöscht. Betroffen waren die Videos „Angst“ und „Inzidenz“, weil sie laut der Google-Plattform gegen die „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformation verstoßen“ hatten. Die Initiatoren der Aktion klagten – und bekamen nun Recht.

  10. Parler mit neuer Klage gegen Amazon

    Die bei Anhängern von Ex-Präsident Donald Trump populäre Twitter-Alternative Parler hat eine Klage gegen Amazon fallengelassen – und den Online-Riesen gleich wieder verklagt.