1. Twitter-Aktionäre verklagen Tesla-Chef Musk

    Tesla-Chef Elon Musk droht nach seinem Einstieg als Großinvestor bei Twitter rechtlicher Ärger. Mehrere Aktionäre des Unternehmens starteten am Dienstag wegen angeblichen Wertpapierbetrugs eine potenzielle Sammelklage gegen den Multimilliardär bei einem Gericht in New York. Das teilte die zuständige Anwaltskanzlei in Boston mit.

  2. Facebook muss Auskunft über Hetzer gegen Renate Künast erteilen

    Im Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Unternehmen muss nun weitere Daten von Hetzern herausgeben, gegen die Künast gerichtlich vorgehen will.

  3. Gericht: Löschung der #allesaufdentisch-Videos durch YouTube unzulässig

    Zwei Videos der #allesaufdentisch-Aktion, bei der Schauspieler und Künstler mit Wissenschaftlern über Corona-Themen diskutieren, hatte YouTube gelöscht. Betroffen waren die Videos „Angst“ und „Inzidenz“, weil sie laut der Google-Plattform gegen die „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformation verstoßen“ hatten. Die Initiatoren der Aktion klagten – und bekamen nun Recht.

  4. Parler mit neuer Klage gegen Amazon

    Die bei Anhängern von Ex-Präsident Donald Trump populäre Twitter-Alternative Parler hat eine Klage gegen Amazon fallengelassen – und den Online-Riesen gleich wieder verklagt.

  5. Wegen Bericht über angebliche Vergewaltigung: Cristiano Ronaldo will den Spiegel verklagen

    Ein Bericht des Spiegels über Vergewaltigungsvorwürfe gegen Fußballstar Cristiano Ronaldo in der aktuellen Ausgabe hat offenbar ein juristisches Nachspiel: Laut Reuters will der deutsche Anwalt des Fußballers, Christian Schertz, das Hamburger Magazin auf Schadensersatz verklagen. Die Beschuldigungen seien „offensichtlich illegal“.

  6. Sexuelle Belästigungen und Morddrohungen gegen Mitarbeiter: Staat New York klagt Harvey Weinstein an

    Der US-Bundesstaat New York hat Harvey Weinstein und dessen früheres Unternehmen am Sonntag angeklagt. Die Führungskräfte der Weinstein Company und auch Weinsteins Bruder Robert hätten es wiederholt nicht vermocht, Angestellte vor „unablässiger sexueller Belästigung, Einschüchterung und Diskriminierung“ durch Weinstein zu schützen, heißt es in der Klage.

  7. Schrems-Klage gegen Facebook: EuGH erklärt Massenklage von Ausländern gegen US-Netzwerk in Österreich für unzulässig

    Der Europäische Gerichtshof hat eine geplante grenzüberschreitende Massenklage gegen Facebook in Österreich für unzulässig erklärt. Der Datenschützer Max Schrems darf demnach dort nicht im Namen Tausender ausländischer Nutzer – darunter 5000 aus Deutschland – gegen das soziale Netzwerk vor Gericht ziehen. Dies entschieden die obersten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg.

  8. CDU-Generalsekretär Tauber auf Facebook bedroht – 2000 Euro Strafe

    Für die Beleidigung und Bedrohung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist ein Düsseldorfer Handwerker zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der 45-Jährige erschien am Dienstag am Amtsgericht ohne Anwalt und räumte die Tat sofort ein: „Es tut mir leid, ich war aufgebracht“, sagte er.

  9. „Unbegründet“, „Unzulässig“: Focus Online reagiert auf die Bild-Klage wegen systematischem Artikelklau

    Es hat fast fünf Monate gedauert, aber jetzt reagieren Burda und Focus Online auf die Klage der Bild wegen „systematischem“ Inhalte-Diebstahl von Bild Plus-Inhalten. In ihrer Klageerwiderung, die am heutigen Mittwoch beim Landgericht Köln eingeht, weisen die Münchner die Vorwürfe als „unzulässig“ und „unbegründet“ zurück.

  10. Syrischer Flüchtling klagt nicht weiter gegen Facebook

    Der syrische Flüchtling, dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für falsche Anschuldigungen und Hasskommentare missbraucht wurde, will nicht weiter gegen Facebook klagen. „Ich möchte mich auf meine Deutschprüfungen konzentrieren. Außerdem ist der Prozess gefährlich für meine Familien in Syrien und in Deutschland“, ließ Anas M. am Montag über seinen Würzburger Anwalt Chan-jo Jun mitteilen. Der IT-Anwalt hatte den in Berlin lebenden Flüchtling vor dem Landgericht Würzburg vertreten.