1. Hasskommentare, Link- und Facebook-Urteile: Die Justiz hat das Internet nicht verstanden

    Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass Betriebsräte ein wesentliches Mitbestimmungsrecht bekommen, wenn es um die Kommentierungsmöglichkeiten auf der Facebook-Seite eines Unternehmens geht. Das Urteil sind wieder einmal schlechte News für das freie Internet und bedeuten auch (sinnlose) Einschränkungen für Verbraucher. Man könnte sogar fast den Eindruck gewinnen: Die Justiz hat das Internet nicht verstanden.

  2. Höchstes Gericht in Österreich: „Durchschnittliche Leser gehen davon aus, dass Medienbeiträge nicht neutral sind“

    Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat ein bemerkenswertes Urteil zur Kennzeichnungspflicht von Gefälligkeitsartikeln gesprochen. Demnach sind Artikel, die als Gegenleistung für Anzeigen erscheinen, nicht kennzeichnungspflichtig. Der „durchschnittliche Leser“ gehe nicht davon aus, dass Medien neutral sind, so die Richter in Wien.

  3. „Wir geben nicht auf“: Cumhuriyet-Redaktion gibt sich nach Festnahmen kämpferisch

    Die türkische Cumhuriyet will sich nicht zum Schweigen bringen lassen. Auch wenn ihre Belegschaft durch die Festnahmen reduziert und Ex-Chefredakteur Can Dündar verhaftet worden ist, erscheint die Zeitung. Das Blatt kritisiert den „Schlag gegen die freie Presse“ – und gibt sich gewohnt unbequem.

  4. Erdogan gegen Böhmermann: Hamburger Prozess um „Schmähkritik“ beginnt

    Nach Mainz und Koblenz nun Hamburg: Von Mittwoch an wird sich das Landgericht der Hansestadt mit der „Schmähkritik“ von ZDF-Moderator Jan Böhmermann befassen. Der Kläger ist auch hier der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der erreichen will, dass das gesamte Gedicht verboten wird.

  5. Nach dem Smartphone-Debakel: US-Käufer strengen Note-7-Sammelklage gegen Samsung an

    Nach Samsungs Debakel mit dem Pannen-Smartphone Galaxy Note 7, das nun komplett vom Markt genommen worden ist, wollen US-Verbraucher eine Sammelklage gegen den Technik-Konzern auf die Beine stellen. Dabei geht es derzeit noch nicht einmal direkt um die Feuergefahr, die von dem Gerät ausging.

  6. „Hart aber fair“ zum ARD-Event „Terror – Ihr Urteil“: alles, außer gewöhnlich

    Selten hat eine TV-Gesprächsrunde ein so komplexes Thema so lebhaft diskutiert: Ist der Kampfpilot Lars Koch schuldig oder nicht schuldig? In „Terror – Ihr Urteil“, dem TV-Event der ARD, hatten die Zuschauer die Qual der Wahl – die Abstimmungsergebnisse wurden in „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg präsentiert und diskutiert.

  7. Nach eingestelltem Ermittlungsverfahren: Erdogan scheitert mit Beschwerde im Fall Böhmermann

    Nachdem die Staatsanwaltschaft Mainz die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung nach Paragraf 185 und 103 eingestellt hat, reichte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Beschwerde ein. Diese wurde nun von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Freitag als unbegründet zurückgewiesen.

  8. „Die gesamte Raffke-Liste“: Gericht gibt Bild in der Montblanc-Affäre Recht

    Sieben Jahre hat der Rechtsstreit angedauert, nun muss die Bundestagsverwaltung doch Namen nennen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat der Bild Recht gegeben – und in letzter Instanz den Anspruch auf Auskunft bestätigt. Nach einer Recherche des Boulevardblattes haben 115 (bisher offiziell anonym gebliebene) Abgeordnete Edel-Füller und Stifte der Marke Montblanc für insgesamt 68.800 Euro bestellt.

  9. „Es ist alles gesagt“: Regierungssprecher Seibert lässt Affäre um Jan Böhmermann unkommentiert

    Am gestrigen Dienstag hat die Staatsanwaltschaft in Mainz das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Dabei ging es um das Schmähgedicht, das Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert als „bewusst verletzend“ beschreiben ließ. Eine unglückliche Wortwahl, die Merkel später selbst als Fehler bezeichnet aber den Fall zusätzlich befeuert hatte. Jetzt sind die Ermittlungen eingestellt. Und was sagt die Kanzlerin dazu?

  10. Presserat über Videoübertragungen aus dem Gerichtssaal: Richter sollen nicht alleine entscheiden

    Der Deutsche Presserat fordert, bei Prozessen künftig Bildübertragungen aus dem Gerichtssaal in Nebenräume zu ermöglichen. Und Journalisten sollten nicht außen vor bleiben, wenn entschieden wird, welche Prozesse als zeithistorisch wichtig gelten. Zur Diskussion steht ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium, nachdem das Verbot für Ton- und Videoaufnahmen aus Gerichtssälen gelockert werden soll.