Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist für ungewöhnliche Aktionen bekannt. Nun möchte er das Konto des Beitragsservice pfänden. Vorausgegangen ist ein juristischer Streit zwischen dem NDR und einem Verein von Medizinern und Wissenschaftlern wegen des ARD-Faktenchecks.
Der Anwalt Joachim Steinhöfel engagiert sich seit langem gegen Lösch-Maßnahmen von Facebook. Jetzt lässt er bei CDU und SPD pfänden, weil Facebook in zwei Fällen Gerichtskosten nicht erstattet hat. Möglich ist das, weil beide Parteien massiv Werbung bei Facebook schalten und Facebook damit Forderungen gegen die Parteien hat.
Facebook hat sich einmal mehr eine Watsche von einem deutschen Gericht in Sachen Meinungsfreiheit abgeholt. Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen Montag eine Einstweilige Verfügung erlassen, laut der das soziale Netzwerk einen Video-Ausschnitt aus der ARD-Reihe „Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“ nicht löschen darf. Facebook stellte sich vor Gericht auf den Standpunkt, dass Broder, dessen Eltern KZ-Überlebende waren, den Holocaust verspotte.
Darf ein Politiker einen Journalisten auf Twitter sperren? Niels Annen, seines Zeichens Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat dem israelischen Journalisten Benjamin Weinthal den Zugang zu seinem Twitter-Profil untersagt. Dieser sieht die Pressefreiheit angegriffen und will nun klagen. Der Fall hat Präzedenzcharakter.
Boris Reitschuster ist als Journalist und Autor ein anerkannter Russland- und Osteuropa-Experte. Von 1999 bis 2015 war er Moskau-Korrespondent des Focus. Nun befindet er sich in einer juristischen Auseinanderetzung mit dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Anwalt Joachim Steinhöfel hat für ihn eine Einstweilige Verfügung erwirkt, weil sich Twitter weigert, einen eindeutig beleidigenden Kommentar zu löschen.
Es ist der logische Folgeschritt in dem scheinbar nicht enden wollenden Tänzchen zwischen Alice Weidel und Facebook: Ende vergangener Woche gab das Landgericht Hamburg einem weiteren Antrag auf eine Einstweilige Verfügung der AfD-Chefin gegen das Social-Network statt. Nach Meinung der Weidel-Seite zeigt der Fall vor allem, “wie hilflos” normale Nutzer den “Fehlentscheidung” von Facebooks Beschwerdesystem ausgeliefert sind.
Am Montag will das Hamburger Landgericht seine Entscheidung im Fall Alice Weidel gegen Facebook verkünden. Am heutigen Freitag trafen sich die Partien vor dem LG der Hansestadt. Die AfD-Politikerin verlangt den Erlass einer Einstweiligen Verfügung, die es dem Social-Network untersagt, einen beleidigenden Kommentar im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland weiter zu verbreiten.
In sozialen Netzwerken machte ein vermeintliches Skandälchen zur ZDF-Sendung „Klartext, Frau Merkel“ die Runde. Ex-SpOn-Chef Florian Harms versucht, aus T-Online.de eine Marke mit journalistischem Wumms zu machen und das iPhone ist das wohl teuerste Wegwerfprodukt aller Zeiten. Der MEEDIA-Wochenrückblick.
Die Zeitschrift Bunte veröffentlichte in ihrer jüngsten Ausgabe eine Art „Homestory“ über das „Glamourpaar“ Heiko Maas und Natalia Wörner. Die Bilder zeigten die Inneneinrichtung ihrer Wohnung in Berlin und stammten von der Onlineseite eines Möbelversenders. In sozialen und sonstigen Medien war schnell die Rede von einem „Möbel-Gate“ und dem berühmten Scharping-Effekt. Die Gereiztheit des Medienbetriebs ist nach wie vor hoch.
Die Lösch- oder Nicht-Löschpraxis von Facebook bei Hass-Kommentaren oder anderen umstrittenen Beiträgen sorgt für anhaltende Diskussionen. Der prominente Anwalt Joachim Steinhöfel hat im Internet eine „Wall of Shame“ eingerichtet, auf der er seiner Meinung nach ungerechtfertigte Facebook-Aktionen sammelt. Gegenüber MEEDIA sagt er, dass bald mit einem Musterprozess rechnet.