Wie rechts die „Neue Zürcher Zeitung“ ist, lässt sich womöglich nicht ganz leicht beantworten. Das Faible der Medien für „Foto-Forensik“ kann auch Ärger bringen. Heiko Maas ruft zum Demonstrieren auf und bei der „SZ“ gibt’s ’ne Vertrauenskrise. Die MEEDIA-Wochenrückblick-Kolumne.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gilt gemeinhin als gut gekleideter Mann. Nach einer SPD-Präsidiumssitzung am Sonntagabend trat er ungewohnt in Lederjacke, Schal und Turnschuhen vor die Hauptstadtpresse. Das Outfit sorgte für vernehmbares Rauschen im Blätterwald und Schnappatmung im Social Web.
Im Interview mit der Bild am Sonntag hat der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) die Bevölkerung dazu aufgerufen, „Gesicht zu zeigen gegen Neo Nazis“. Die Bürger müssten ihre Bequemlichkeit aufgeben und „lautstark den Mund aufmachen“. In einem Gastbeitrag für MEEDIA hinterfragt der Kommunikationsexperte Hasso Mansfeld, wie das konkret gehen soll und kommt zum Schluss: Maas versuche vor allem, von eigenen Versäumnissen abzulenken.
Das Gesetz gegen Hass im Internet erschwert rechtsextremen Gruppen die Suche nach neuen Mitgliedern. Diese müssten alternative Kommunikationsplattformen finden, sagte ein Sprecher des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz in München der Deutschen Presse-Agentur. „Nach der Löschung von Accounts beispielsweise auf Facebook, Instagram oder YouTube führt eine Abwanderung auf eine alternative Plattform zu einem Schwund an Followern.“
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) haben sich Medienberichten zufolge viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Bis Ende Mai seien beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst knapp 400 Meldungen eingegangen, teilte die Behörde dem Handelsblatt mit.
Unter Heiko Maas (SPD, mittlerweile Außenminister) war das Bundesjustizministerium ein Top-Werbekunde bei Facebook. Und das, obwohl Maas zu den schärfsten Kritikern des Social Networks zählt und mit dem NetzDG sogar ein umstrittenes Gesetz gegen strafbare Inhalte auf Digital-Plattformen auf den Weg brachte. Auch das Verteidigungs- und Gesundheitsministerium gaben viel Geld für Facebook-Werbung aus. Das berichtet die Wirtschaftszeitschrift Capital.
Im Kalender des neuen deutschen Außenministers war es ein wichtiger Termin. Für seinen Antrittsbesuch in Israel nahm sich Heiko Maas zwei Tage Zeit. Genau beobachteten die Berichterstatter dabei jede noch so kleine politische Geste des SPD-Politikers. Es wurde allerdings auch registriert, dass Maas möglicherweise Journalisten des Springer Verlages einen „exklusiveren Zugang“ als dem restlichen Pressekorps ermöglicht haben soll. Was ist dran an dem Vorwurf?
Die Kontroverse um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht weiter. Nun scheint Bundesjustizminister Heiko Maas selbst Opfer seines eigenen Gesetzes geworden zu sein: Ein sieben Jahre alter Tweet, der Thilo Sarrazin als „Idiot“ bezeichnete, war am Wochenende zunächst von Twitter-Usern entdeckt worden – und plötzlich nicht mehr aufzufinden. Pikant: Selbst der geschäftsführende Justizminister weiß selbst nicht, warum der Tweet verschwunden ist.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat das neue Gesetz gegen Hass im Internet gegen die Kritik aus der AfD verteidigt. „Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen“, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung (Donnerstag). Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge seien aber kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer.
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet das Justizministerium Facebook, Twitter und Co. dazu, rechtswidrige Inhalte regelmäßig zu entfernen. Andernfalls drohen den Plattformbetreibern hohe Geldstrafen. Schon am Tag des Inkrafttretens sorgte ein Tweet von AfD-Vizechefin Beatrix von Storch für einen – nicht unproblematischen – Präzedenzfall des neuen Rechts, der auch Gesetzeskritiker auf den Plan rief, die ein rigoroses Löschen befürchten.