Die bayerische Justiz wird nicht gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg ermitteln, weil rechtswidrige Beiträge in dem sozialen Netzwerk nicht rechtzeitig gelöscht wurden. Es gebe gegen Zuckerberg und neun weitere Verantwortliche des Facebook-Konzerns keinen Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens, teilte die Staatsanwaltschaft München I am Montag mit.
Rechtsradikale Medienaktivisten haben im Bundestagswahlkampf Diskussionen im Internet gezielt manipuliert. Das belegten Daten aus einem Netzwerk, aus dem solche Kampagnen gesteuert worden seien, berichten ARD, WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung. Eine weitere Auswertung zeigt zudem, dass hinter vielen Hasskommentaren im Netz lediglich eine „verschwindend kleine Minderheit der Nutzer“ steht.
Vorwürfe, Kritik, Abweisung – all dem muss sich Mark Zuckerberg seit Wochen aussetzen. Anlass sind unter anderem das Fake-News-Missgeschick während der US-Wahl 2016 oder der VR-Trip auf der verwüsteten Karibikinsel Puerto Rico. Jetzt gesteht sich Zuckerberg zum 14. Geburtstag seines Social Network auch noch öffentlich eigene Fehler ein. Plagen Zuckerberg etwa Gewissensbisse?
Die „Tagesschau“ fordert anonyme Kommentatoren und Verfasser von Hasskommentaren zu einem Video-Dialog auf. Bei der Aktion „Sag’s mir ins Gesicht“ stellen sich prominente ARD-Gesichter wie Anja Reschke und Isabel Schayani live auf Facebook ihren Kritikern, die dabei aus der Anonymität hervortreten sollen, teilte ARD-aktuell am Freitag in Hamburg mit. Den Anfang macht am Sonntag (28. Mai) um 19 Uhr Kai Gniffke, Erster Chefredakteur ARD-aktuell.
Bundesjustizminister Heiko Maas erhöht im Interview mit dem Spiegel den Druck auf Twitter. Der Kurznachrichtendienst habe noch „kein funktionierendes Beschwerdemanagement“, wenn es um Maßnahmen gegen Hasskommentare geht, so der SPD-Politiker. Konsequenz könnte ein millionenschweres Bußgeld sein, das Maas‘ neues, aber noch nicht verabschiedetes, Gesetz vorsieht.
Ein Facebook-Nutzer ist wegen Hetze gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den 57-Jährigen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Beleidigung schuldig. Hintergrund waren zwei Facebook-Einträge, in denen er die Bundestagsabgeordnete verunglimpft und gefordert hatte, Roth „aufzuhängen“.
Beschwerdeverfahren, Berichtspflicht und Bußgelder: Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet setzt Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein striktes Regelwerk für die Betreiber von sozialen Netzwerken. Der SPD-Politiker stellte dazu am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. „Für strafbare Hetze und Verleumdung darf auch in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße“, sagte er in Berlin.
Die Bundesregierung will Facebook vermutlich zeitnah zu einem schärferen Vorgehen gegen Hasskommentare zwingen. Justizminister Maas kündigte bereits vergangenes Jahr Gesetze an, sollte das Social Network im Umgang mit justiziablen Inhalten nicht effizienter werden. Nach wie vor hechelt das Unternehmen hasserfüllten Nutzern hinterher – für diese Nachlässigkeit könnten zukünftig Bußgelder drohen.
Die Diskussion um Hate Speech in Social Networks reißt nicht ab. Nachdem Facebook bislang wenig erfolgreich gegen Hasskommentare vorgegangen ist, greifen einige Nutzer zur Selbsthilfe. Tausende organisieren sich in einer Gruppe, um der schlechten Diskussionskultur etwas entgegenzusetzen. Damit geht die ursprüngliche, von Beobachtern kritisierte Counter Speech-Strategie des Social-Media-Konzerns möglicherweise nachträglich doch auf.
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass Betriebsräte ein wesentliches Mitbestimmungsrecht bekommen, wenn es um die Kommentierungsmöglichkeiten auf der Facebook-Seite eines Unternehmens geht. Das Urteil sind wieder einmal schlechte News für das freie Internet und bedeuten auch (sinnlose) Einschränkungen für Verbraucher. Man könnte sogar fast den Eindruck gewinnen: Die Justiz hat das Internet nicht verstanden.