Eigentlich schien es beschlossene Sache: Der Rundfunkbeitrag sollte zum 1. Januar 2021 angehoben werden. Jetzt droht der Plan am Veto Sachsen-Anhalts zu scheitern.

Eigentlich schien es beschlossene Sache: Der Rundfunkbeitrag sollte zum 1. Januar 2021 angehoben werden. Jetzt droht der Plan am Veto Sachsen-Anhalts zu scheitern.
Deutsche Parteien verwenden offenbar in großem Umfang geschütztes Material von öffentlich-rechtlichen Sendern für ihre Parteiwerbung im Netz, die nach Auffassung von ARD und ZDF nicht vom Zitatrecht gedeckt sind. Nachdem die AfD bereits ins Visier der Sender gekommen war, legen Recherchen von t-online nun auch potenzielle Verstöße der Linken, Grünen, FDP und CDU offen – zum Teil in noch größerem Umfang.
Die Grünen-Politikerin Monika Düker hat am Samstag das Bild eines Protest-Plakates zum Hambacher Forst getwittert, auf dem der Slogan „Ob Nazis oder Kohle – Braun ist immer Scheiße!“ stand. Für diesen Vergleich erntete sie im Netz zum Teil heftige Kritik. Nun hat sich die Landtagsabgeordnete für den Tweet entschuldigt.
Der Bayerische Rundfunk windet sich heftig, wenn es darum geht, ein TV-Duell zur Bayern-Wahl zu organisieren. Diesen Job hat nun die Bild übernommen – scheinbar. Nach einem Interview mit der profiliertesten CSU-Konkurrentin, der Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze, verkündet das Boulevard-Portal voller Stolz, dass sie “Ja zum BILD-TV-Duell mit Söder” gesagt habe. Was die Boulevard-Profis dabei verschweigen: MP Markus Söder will gar nicht.
Die Grünen haben die meisten Twitterer in ihren Reihen, die CDU die wenigsten – und die „Tagesschau“ ist ihre beliebteste Informationsquelle auf dem Sozialen Netzwerk. Wie die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestag Twitter nutzen, zeigt eine neue Analyse der Agentur Pollytix. Sie legt auch die Unterschiede zwischen den Parteien im Parlament offen.
Um das geplante Fernsehduell vor der Bundestagswahl gibt es Ärger. In einem offenen Brief an die ausrichtenden Sender fordern die Spitzenkandidaten von Linken, Grünen und FDP stattdessen eine gemeinsame TV-Debatte mit den Spitzenkandidaten aller Parteien, die Chancen auf den Einzug in den Bundestag haben. Der Brief von Dietmar Bartsch, Cem Özdemir und Christian Lindner lag am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor; Spiegel online berichtete zuerst darüber.
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg, bei der die CDU Juniorpartner der Grünen ist, ist ein Novum in der Bundesrepublik. Kurz nach der Regierungsbildung gibt es nun auch schon den ersten (Mini)-Koalitionskrach. Bei Twitter wies die CDU die Regierung in Sachen Gendersprache zurecht.
Was passiert, wenn zwei Bewerber um das Amt des Bundespräsidenten in den Ring steigen? Eine von Kompetenz, Sachlichkeit und Würde geprägte Diskussion – sollte man meinen. In Österreich hat der Privatsender ATV den Test gewagt und hat Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen mit FPÖ-Politiker Nobert Hofer an einen Tisch gesetzt. Zu ihrem eigenen Schaden.