Mit einer Zweidrittelmehrheit hat sich die SPD-Parteibasis für die Fortsetzung der Koalition mit der Union ausgesprochen. Deutsche Politikbeobachter begrüßen mehrheitlich die Entscheidung, fordern nun aber eine Neuausrichtung der Sozialdemokraten. US-Medien wie die Washington Post analysieren zudem die Position Angela Merkels, die nach den Regierungsverhandlungen schwächer denn je sei.
Die SPD beschwert sich beim Presserat gegen die Berichterstattung der Bild-Zeitung über den SPD-Mitgliederentscheid zur großen Koalition. Der Parteivorstand warf der Zeitung am Dienstag in einer Erklärung „grobe Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik“ vor und beauftragte den Medienanwalt Christian Schertz damit, dagegen vorzugehen. Die Bild hatte einen Hund als SPD-Mitglied eintragen lassen.
Seit der Einführung des Mindestlohns stöhnen die Verlage unter den Mehrbelastungen, die sie wegen ihres kostenintensiven und dünnmaschigen Netzes an Zeitungszustellern zu tragen haben. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat sich die künftige GroKo nun auf eine Entlastung Zeitungshäuser geeinigt. Für Kritiker von Martin Schulz, dürfte dies der nächste Umfaller des GroKo-Chefunterhändlers der SPD sein.
Die ARD hat schon manchmal ein gewisses Händchen bei der Termin-, Themen- und Gäste-Wahl seiner Talkshows für einige Verwirrung zu sorgen. So schien sich die Frage, wann im Ersten endlich über das SPD- und GroKo-Chaos debattiert wird, zu einer echten Talk-Posse zu entwickeln. Doch jetzt wirft Sandra Maischberger kurzfristig ihre Programmplanung um und talkt morgen Abend über das Thema der Stunde.
Pünktlich zum Karnevals-Höhepunkt zieht die SPD alle Register und hält nicht nur die mediale Öffentlichkeit in Atem. ARD-Chef Ulrich Wilhelm hält Google für einen Nachrichtenanbieter. Medienanwalt Christian Schertz lobt die Bild-Zeitung und Detlef „D“ Soost geht für RTL undercover in Tanzschulen. Der MEEDIA-Wochenrückblick.
Die Einschätzungen zur Qualität des Koalitionsvertrags sprachen mehrheitlich von Stillstand und Geldumverteilung. Eine Ausnahme bildete Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur des ZDF. Die Maßnahmen seien „konkret beschrieben und finanziell gedeckt“, kommentierte er im „heute-journal“ und betonte, dass es nun darauf ankommt, was die künftige Regierung umsetzt. Publikum und politische Beobachter diskutieren seinen Beitrag kontrovers.
Die alte Tante SPD hat sich wohl gedacht: Was jeder Sport- und Kegelverein kann, können wir schon lange. Also legten die Genossen eine WhatsApp-Liste an. Statt über die aktuellen Trainingstermine, informierte die Parteispitze über den Fortgang der GroKo-Verhandlungen. Am gestrigen Mittwoch passierte jedoch Erstaunliches: Das Selfie der glücklichen SPD-Verhandler, schaffte es über WhatsApp auf die Titelseiten einiger Tageszeitungen und wurde sogar zum erfolgreichen Web-Meme.
Bereits die Titelseiten der taz und der Bild geben den Ton vor. Die tageszeitung haut der designierten neuen SPD-Chefin ihren Satz um die Ohren, dass es ab Morgen „auf die Fresse gebe“, der auf den jetzt-doch SPD-Partner CDU/CSU gemünzt war, und Bild verkündet gar: „Merkel schenkt der SPD die Regierung“. Nach Einschätzung des SZ-Chefredakteurs Kurt Kister stehe die neue Regierung dagegen unter der Überschrift „dauert nicht mehr lang“. Gefallen an dem neuen Vertragswerk scheint dagegen der ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen gefunden zu haben.
SPD und Union haben sich geeinigt: Der Koalitionsvertrag zur neuen GroKo steht. Nach und nach werden die Details bekannt, vor allem hinsichtlich der Ministerienverteilung. Groß abgeräumt hat dabei die SPD. Für Angela Merkel und ihre Partei wird die Einigung aktuell eher als Niederlage gedeutet. Das bisherige Medienecho im Überblick:
Offenbar gibt es Bestrebungen, dass eine Regelung für die Abschaltung der UKW-Radiofrequenzen in den künftigen Koalitionsvertrag einer möglichen neuen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD hineingeschrieben wird. Dies berichtet der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und protestiert zugleich scharf gegen ein solches Vorhaben. Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) schließt sich der Kritik an.