Strafrechtlich ist der Fall um Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht abgeschlossen. Nun verlangt der Satiriker („Neo Magazin Royale“) Einblick in die juristische Bewertung seines „Schmähgedichts“ an den türkischen Präsidenten Erdogan. Deshalb unterstützt Böhmermann eine Auskunftsklage des Tagesspiegel gegen das Auswärtige Amt mit einer eigenen Erklärung, wie die Tageszeitung selbst berichtet.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat Betriebsräten ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers eingeräumt. Künftig können die Arbeitnehmervertreter darüber mitbestimmen, ob Nutzer öffentlich auf dem Firmenprofil Beiträge hinterlassen können – und die Funktion im Zweifel abschalten lassen.
Aufgrund illegalem Live-Streaming von Sky Bundesliga ist der Pay-TV-Sender vor Gericht gezogen – und hat nun einen Sieg errungen: Das Amtsgericht Tauberbischofsheim hat zwei junge Männer zu einer Freiheitsstrafe und zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen Urheberrechtsverletzungen soll weiterhin „kontinuierlich und konsequent“ vorgegangen werden.
Die Satire-Politiker der Partei Die Partei rund um Martin Sonneborn sollen erhaltene Zuschüsse an den Bundestag zurückgeben – und ein saftiges Strafgeld zahlen: Rund 456.000 Euro stehen auf der Rechnung. Nun wehrt sich Die Partei mit einer Klage: „Ich gehe davon aus, dass Bundestagspräsident Lammert sich bei uns entschuldigen wird“, so Partei-Chef Sonneborn gegenüber MEEDIA. Doch die Lage ist ernst.
In Russland hat es sich ausgelinkt: Das Karriere-Netzwerk Linkedin, das Microsoft im Juni für 26,2 Milliarden Dollar gekauft hat, wird in Russland blockiert. Das Businessportal verstoße gegen russische Gesetze, teilte die Aufsichtsbehörde in Moskau mit. Das entsprechende Gesetz ist seit 2014 in Kraft – wurde aber bisher nicht angewandt.
Fristlose Kündigungen und ungezahlte Gehälter – dafür forderte der ehemaliger Creative Director von Geiss TV eine Nachzahlung von ursprünglich 30.000 Euro. Die Produktionsfirma der TV-Familie um Robert und Carmen Geiss hatten den Vergleich laut Bild-Informationen aber abgelehnt und 5.000 Euro angeboten. Nun habe das Arbeitsgericht Köln ein Urteil gefällt.
Der Bundesgerichtshof entschied im April, dass Verlage kein Geld mehr von der VG Wort für Urheberrechte bekommen dürfen. Das bekommen nun zahlreiche Verlage hart zu spüren – und bangen sogar um ihre Existenz: Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort fordert von deutschen Verlagen insgesamt rund 100 Millionen Euro zurück.
Die Sendung von „Anne Will“ von vergangenem Sonntag, in der Nora Illi (Frauenbeauftrage des Islamischer Zentralrat Schweiz) zu Gast war und für Furore sorgte, hat ein juristisches Nachspiel: Eine Rechtsanwältin hat gegen die ARD-Talkshow Strafanzeige gestellt, wie die FAZ berichtet. Diese ziele vor allem auf den Tatbestand der Volksverhetzung.
Die türkische Cumhuriyet will sich nicht zum Schweigen bringen lassen. Auch wenn ihre Belegschaft durch die Festnahmen reduziert und Ex-Chefredakteur Can Dündar verhaftet worden ist, erscheint die Zeitung. Das Blatt kritisiert den „Schlag gegen die freie Presse“ – und gibt sich gewohnt unbequem.
Nach Mainz und Koblenz nun Hamburg: Von Mittwoch an wird sich das Landgericht der Hansestadt mit der „Schmähkritik“ von ZDF-Moderator Jan Böhmermann befassen. Der Kläger ist auch hier der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der erreichen will, dass das gesamte Gedicht verboten wird.