Medienanwälte drohen Redaktionen oftmals im Vorfeld einer Veröffentlichung mit rechtlichen Konsequenzen. Die sogenannten „presserechtlichen Informationsschreiben“ haben aber nur geringe Auswirkungen auf die Berichterstattung, wie eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung zeigt. Anwälte versuchen es daher immer häufiger mit anderen Methoden.
Ein unschönes Zusammentreffen zwischen Herbert Grönemeyer und zwei Promi-Fotografen landete vor Gericht. Der Prozess endet nun mit der Verurteilung der beiden Angeklagten. Sie hätten den Sänger absichtlich provoziert, sagt der Richter.
Verbietet ein Gericht einer Zeitung die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, gilt die Unterlassungsverpflichtung auch für die Veröffentlichung mit einem anderen Ausschnitt bei der Folgeberichterstattung. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.
Die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext will nach einer einstweiligen Verfügung im Streit mit einem AfD-Mitarbeiter in Berufung gehen. Anfang August setzte sich dieser vor dem Landgericht Mannheim durch, nachdem das Blatt dem Mitarbeiter rechtsextreme Äußerungen vorgeworfen und dabei aus Chatprotokollen zitiert hat. Die Aussagen in den Chats seien dem AfD-Mitarbeiter jedoch nicht zweifelsfrei zuzuordnen, urteilte das Gericht.
Ein Bericht des Spiegels über Vergewaltigungsvorwürfe gegen Fußballstar Cristiano Ronaldo in der aktuellen Ausgabe hat offenbar ein juristisches Nachspiel: Laut Reuters will der deutsche Anwalt des Fußballers, Christian Schertz, das Hamburger Magazin auf Schadensersatz verklagen. Die Beschuldigungen seien „offensichtlich illegal“.
Der Streit um Arbeitsbedingungen bei Radio Hamburg ist um einen Schauplatz reicher: Die Mitarbeiter hatten gemeinsam mit Verdi und dem Deutschen Journalistenverband eine Webseite mit Forderungen online gestellt. Dem Sender hat „wirsindradio.hamburg“ aber so gar nicht gefallen – und wegen Markenrechtsverletzung geklagt. Das Gericht lehnte die Klage nach einer harten Auseinandersetzung ab.
Die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext hat einem AfD-Mitarbeiter rechtsextreme Äußerungen vorgeworfen und dabei aus Chatprotokollen zitiert. Der Mann ging daraufhin vor dem Landgericht Mannheim gegen das Blatt vor, da es sich bei den zitierten Aussagen nicht um seine Aussagen handeln soll. Das Gericht hat dem Antrag nun stattgegeben. Kontext darf den Namen des Mitarbeiters nicht mehr nennen.
Im Fall Alice Weidel gegen Facebook ist eine Entscheidung gefallen. Das Hamburger Landgericht gibt dem Antrag der AfD-Politikern statt und erlässt eine Einstweilige Verfügung, die es dem Social-Network untersagt, einen beleidigenden Kommentar gegen die Weidel auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland weiter zu verbreiten. Fast zeitgleich mit der Urteilsverkündung schickte die Politikerin und ihr Anwalt Facebook bereits die nächste Abmahnung wegen neuerlicher Beleidigungen.
Der Bundesrat hat einer Lockerung der Regelung bei Live-Übertragungen von Gerichtsverfahren zugestimmt. Das neue Gesetz soll künftig in bestimmten Fällen mehr Öffentlichkeit in Gerichtssälen ermöglichen. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen.
Ein syrischer Flüchtling wird als Terrorist verleumdet. Facebook sperrt die Beiträge – doch zahlreiche Nutzer haben sie schon geteilt. Vor Gericht will er nun erreichen, dass auch diese verschwinden. Auf ein Urteil muss er noch warten. Sollte es nicht zu einer vorzeitigen Einigung kommen, will das Gericht am 7. März seine Entscheidung verkünden.