1. Verdacht auf Volksverhetzung: BR scheitert mit Verbots-Antrag gegen NPD-Wahlspot vor Gericht

    Der Bayerische Rundfunk (BR) muss laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München eine Radio-Werbung der rechtsextremen NPD für die Europawahl senden. Der Text des Wahlwerbespots habe nach Auffassung der Kammer nicht „evident“ den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Ablehnung der Ausstrahlung erforderlich gewesen wäre.

  2. Ins Parlament mit "Bombe, Krieg, Göring und Goebbels": So sarkastisch rechnet Sonneborn mit der EU und Sachsen ab

    Was Jean-Claude Juncker kann, hat Martin Sonneborn schon lange drauf. Parallel zum Kommissionschef hat auch der Satiriker und Abgeordnete der Partei das Wort ergriffen und seine dritte „State of da Union“ Rede gehalten. Darin kritisiert er die „Militarisierung des ehemaligen Friedensprojekts EU“. Auch Sachsen und die AfD bekommen noch einen mit.