Morgen stimmt das EU-Parlament über das neue Urheberrecht ab. Auf den letzten Metern wird der Streit darüber noch richtig hässlich. Ein CDU-Mann äußert gar den Verdacht, dass US-Konzerne „gekaufte Demonstranten“ losschicken. Vor allem bei den Befürwortern des Projekts macht sich erkennbar Unruhe breit, eine Mehrheit gilt als alles andere als sicher. Wird die geplante Reform doch noch gestoppt?
Das Europäische Parlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern und dem Leistungsschutzrecht vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen. Die Verhandlungen gehen damit vorerst nicht in eine nächste Runde mit den Mitgliedstaaten, stattdessen wird sich das Parlament im September über Änderungen austauschen.
Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Donnerstag über die Urheberrechtsreform ab. Schon seit Wochen diskutieren Befürworter und Gegner, wie Richard Gutjahr, Thomas Düffert, Dorothee Bär oder Thomas Knüwer über die Folgen eines Upload-Filters und Leistungsschutzrechts. Die Debatte wurde dabei zuletzt immer emotionaler geführt, auch der Vorwurf der Fake News steht im Raum.
Der frühere Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn sitzt bekanntlich für die Satire-Partei DIE PARTEI im Europaparlament. Nun bekam er zum zweiten Mal Gelegenheit, dort eine Rede zu halten und wie gewohnt sorgte er für Irritationen. Vor allem ein CSU-Abgeordneter regte sich auf, weil Sonneborn davon sprach, dass er dafür gesorgt habe, dass „die Kanzler-Altlast Helmut Kohl vom Netz genommen“ worden sei.
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Das Europaparlament plant angeblich eine Zerschlagung von Google. Man wolle die Suchmaschine von ihren anderen Diensten trennen, um ihre Marktdominanz zu entschärfen. Ein entsprechender Antrag würde angeblich schon vorliegen. Doch was ist dran, an den scheinbar konkrekten Plänen des Parlaments? Und wäre eine solche Aufspaltung von Google überhaupt möglich beziehungsweise sinnvoll? Sicher ist: Der politische Druck auf die Untersuchung der EU-Kommission zur Marktmacht von Google steigt.