Im Rechtsstreit um die „StreamOn“-Tarife der Deutschen Telekom zieht das Kölner Verwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurate. Dabei sollen Luxemburger EU-Richter die vorgeschriebene Netzneutralität im konkreten Fall bewerten. Die Telekom hatte bei bestimmten Streaming-Apps die Videoqualität gedrosselt.
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Das Netzwerk kann demnach weltweit zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkungen der Meinungsfreiheit?
Deutsche Verlage haben im Streit mit Google um das Leistungsschutzrecht eine Niederlage erlitten. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sei das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht rechtlich „nicht anwendbar“. Die damalige Bundesregierung habe versäumt, das Gesetz der EU-Kommission vorzulegen und notifizieren zu lassen.
Fallen militärische Lageberichte unter das Urheberrecht? Diese Darstellung des deutschen Staates beschäftigt den Europäischen Gerichtshof. Die Frage ist für Journalisten von einiger Relevanz.
Gegen der ungeklärten Haftung sogenannter File- oder Sharehoster für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer schalten die obersten deutschen Zivilrichter ihre EU-Kollegen in Luxemburg ein. Vier Klagen gegen den Dienst „uploaded.net“ der Schweizer Cyando AG sollen ruhen, während der fünfte der ähnlich gelagerten Fälle dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt wird. Das gab der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag bekannt.
Das überraschende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte den Tech-Konzern Facebook und vor allem Betreiber von Fan-Pages Anfang Juni kalt erwischt: Diese seien mitverantwortlich für Datenschutz-Verstöße bei der Nutzung des Social Networks und können dafür haftbar gemacht werden. Nun hat auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Düsseldorf diese Sicht bestätigt und Facebook-Fanpages für rechtswidrig erkärt.
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein Urteil zur mehrfachen Verwendung von geschützten Fotos im Internet gefällt. Fortan muss ein Bildurheber explizit um Erlaubnis gefragt werden, wenn ein von ihm geschaffenes Werk neu veröffentlicht wird. Auch dann, wenn es auf einer anderen Website mit dem Wissen des Urhebers frei verfügbar ist. Für Anwalt Martin Gerecke ein richtiger Schritt.
Anfang Juni hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Fanpage-Betreiber für mögliche Datenschutzverstöße von Facebook mitverantwortlich gemacht werden können. Das soziale Netzwerk hatte bislang nur schwammig Stellung dazu bezogen. In einem Blog-Beitrag hat das Unternehmen nun ein Update für Facebook-Seiten angekündigt.
In der neuen Ausgabe unseren wöchentlichen Podcasts „Die Medien-Woche“ sprechen Stefan Winterbauer (MEEDIA) und Christian Meier (WELT) über die zwei großen Medien-Aufreger der Woche: Alexander Gauland in Badehose und die massive Kritik an den öffentlich-rechtlichen Talkshows. Außerdem: Das Putin-Interview von Armin Wolf und das EuGH-Urteil zu Facebook-Fanseiten.
Nach dem Urteil zu Facebook-Fanseiten durch den EugH scheint bei vielen Seitenbetreibern vor allem Unsicherheit zu herrschen: Muss die Facebook-Präsenz gar komplett aufgegeben werden? Der Bundesverband Digitale Wirtschaft und der Verband Deutschen Zeitschriftenverleger raten, nicht in Panik zu verfallen – sondern zunächst abzuwarten und zu beobachten, wie das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.