Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament in einer nicht-bindenden Resolution für die Aufspaltung von Suchmaschinenkonzernen. Das einzige Ziel ist Google. Das Votum polarisiert. Während etwa FAZ und Bild-Zeitung den Schritt des EU-Parlaments begrüßen, rufen Süddeutsche und Handelsblatt dazu auf, vor einer Entflechtung die bereits zur Verfügung stehenden Werkzeuge zu nutzen – und Google zu regulieren.
Am Donnerstag will das EU-Parlament einen Antrag zur Aufspaltung von Google diskutieren: Die Parlamentarier fordern eine Trennung der Suchmaschine von ihren anderen Diensten wie Google+ und YouTube, um die Marktmacht des Konzerns zu entschärfen. Doch noch bevor der Vorschlag überhaupt in Straßburg diskutiert werden kann, stellt der EU-Internetkommissar Günther Oettinger fest: Mit ihm wird es keine Zerschlagung und keine Enteignung geben.
Apple soll massiv von illegalen Staatshilfen in Irland profitiert haben, weil die US-Company fast keine Steuern auf die Gewinne einer Tochterfirma zahlte. Davon scheint zumindest die EU-Kommission überzeugt zu sein. Sollten sich diese Vorwürfe als richtig erweisen, droht dem Konzern eine Nachzahlung in Milliardenhöhe.
Die Gründer des britischen Preisvergleichs-Portals Foundem haben einen Offenen Brief an den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia geschrieben. Sie befürchten, dass Almunia sich in Sachen der Wettbewerbsklage gegen Google auf einen Kompromiss einlässt. Eine Einigung habe potenziell weit reichende und katastrophale Konsequenzen“.
Spätestens seit den EU-Ermittlungen gegen Microsoft weiß jeder US-Manager: Ärger mit Brüssel kann teuer werden. Diese Erfahrung könnte jetzt auch Apple machen. Denn seit dem heutigen Mittwoch ist klar, dass die EU-Kommission mögliche illegale Steuervorteile in einigen europäischen Ländern für Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade prüft.
Google ist und bleibt ein Fall für die Wettbewerbsbehörden, findet Handelsblatt-Chefredakteur Hans-Jürgen Jakobs. In seiner MEEDIA-Kolumne schreibt Jakobs, warum der US-Konzern sorglos weiterwirtschaften könnte, wenn die EU-Kommission die Ermittlungen wegen Wettbewerbsverzerrung zu den Akten legte. Denn Google käme ohne eine Geldstrafe davon, eine Kontrolle der Praktiken der Suchmaschine bliebe vermutlich folgenlos.
Die Mühlen der EU-Kommission mahlen langsam, aber gewissenhaft. Im November 2010 eröffnete EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Untersuchungsverfahren gegen Google. Der Vorwurf: Wettbewerbsverhinderne Praktiken bei der Ausgabe von Suchergebnissen. Nun lenkt Google ein. Deutsche Verleger finden die Vorschläge „vollkommen inakzeptabel“.