1. Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen

    Im Vorfeld war bereits durchgesickert, dass die EU-Kommission die Steuervergünstigungen die Apple in Irland erhält, für unrechtmäßige hält. Jetzt teilte die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit, auf welchen Betrag sie die die so entgangenen Einnahmen schätzt: 13 Milliarden Euro. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern.

  2. iKonzern droht Milliarden-Nachzahlung: EU-Kommission will offenbar Apples Steuerdeals in Irland für unzulässig erklären

    In den jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission zu Apples Steuern in Irland scheint die Entscheidung unmittelbar bevorzustehen. Brüssel bleibt laut Medienberichten hart und will eine möglicherweise milliardenschwere Nachzahlung von Apple fordern.

  3. EU-Wettbewerbshüter nehmen bei Google jetzt auch Online-Werbung ins Visier

    Die EU-Kartellwächter verschärfen ihr Vorgehen gegen Google und werfen dem Internet-Riesen erstmals auch unfairen Wettbewerb in seinem Kerngeschäft vor. Unter anderem schränke der Konzern die Möglichkeiten von Unternehmen ein, auf ihren Websites Suchmaschinenwerbung von Googles Wettbewerbern anzuzeigen, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Zusätzlich weitete die Brüsseler Behörde die Vorwürfe im Wettbewerbs-Verfahren zur Shopping-Suche aus.

  4. 7 statt 19 Prozent: EU will Mehrwertsteuer für Digital-Zeitungen senken

    In Deutschland gilt für Online-Zeitungen ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent – gedruckte Ausgaben hingegen werden mit lediglich sieben Prozent besteuert. Dies soll sich jetzt ändern: Die EU will die ermäßigte Steuer nun auch für Digitalausgaben einführen; es habe schließlich mittlerweile eine „kleine Revolution“ stattgefunden und die Regeln seien nicht mehr zeitgemäß. Die Verleger freuen sich.

  5. Deutsche Verleger über Google-Verfahren: „Ein wichtiger Schritt für die Medienfreiheit“

    Die deutschen Verlegerverbände BDVZ und VDZ begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, wettbewerbsrechtlich gegen Google vorzugehen. Die Verbände hatten bereits 2009 Beschwerde gegen den Suchmaschinenriesen eingereicht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung zeigten sie sich optimistisch, was den Ausgang des Verfahrens betrifft. 

  6. EU-Kommission droht Google mit Milliardenstrafe wegen unfairem Wettbewerb

    Die EU-Kommission will ein Wettbewerbsverfahren gegen Google einleiten. Das verkündete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch. Die Kommission wirft dem Konzern unfairen Wettbewerb vor, auch das Mobil-Betriebssystem Android soll geprüft werden. Neben einer Milliardenstrafe drohen Google dadurch erhebliche Einschnitte in das Geschäftsmodell.

  7. Pressestimmen zur Google-Abstimmung: „Populismus“ vs. „Wettbewerbssicherung“:

    Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament in einer nicht-bindenden Resolution für die Aufspaltung von Suchmaschinenkonzernen. Das einzige Ziel ist Google. Das Votum polarisiert. Während etwa FAZ und Bild-Zeitung den Schritt des EU-Parlaments begrüßen, rufen Süddeutsche und Handelsblatt dazu auf, vor einer Entflechtung die bereits zur Verfügung stehenden Werkzeuge zu nutzen – und Google zu regulieren.

  8. EU-Internetkommissar Günther Oettinger: „Keine Zerschlagung und keine Enteignung von Google“

    Am Donnerstag will das EU-Parlament einen Antrag zur Aufspaltung von Google diskutieren: Die Parlamentarier fordern eine Trennung der Suchmaschine von ihren anderen Diensten wie Google+ und YouTube, um die Marktmacht des Konzerns zu entschärfen. Doch noch bevor der Vorschlag überhaupt in Straßburg diskutiert werden kann, stellt der EU-Internetkommissar Günther Oettinger fest: Mit ihm wird es keine Zerschlagung und keine Enteignung geben.

  9. EU droht mit Millardenstrafe für Apple: Illegale Steuerdeals in Irland?

    Apple soll massiv von illegalen Staatshilfen in Irland profitiert haben, weil die US-Company fast keine Steuern auf die Gewinne einer Tochterfirma zahlte. Davon scheint zumindest die EU-Kommission überzeugt zu sein. Sollten sich diese Vorwürfe als richtig erweisen, droht dem Konzern eine Nachzahlung in Milliardenhöhe.

  10. „Katastrophale Konsequenzen“: Brandbrief gegen Google-Kompromiss

    Die Gründer des britischen Preisvergleichs-Portals Foundem haben einen Offenen Brief an den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia geschrieben. Sie befürchten, dass Almunia sich in Sachen der Wettbewerbsklage gegen Google auf einen Kompromiss einlässt. Eine Einigung habe potenziell weit reichende und katastrophale Konsequenzen“.