Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben vom Donnerstag.
Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag seine Entscheidung zu Beschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt veröffentlichen. Das kündigte das Gericht in Karlsruhe auf seiner Internetseite an.
Flutopfer können unter bestimmten Voraussetzungen ab sofort von ihren Rundfunkgebühren befreit werden. ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten sich auf unbürokratische Entlastungen geeinigt, teilte die Verwaltungsgemeinschaft am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit.
Im Rahmen einer Presserunde ist Jona Teichmann erstmals als neue Deutschlandradio-Programmdirektorin vor die Presse getreten. Konkrete Ideen gibt es noch keine, Themen aber sehr wohl: darunter der Dialog mit dem Publikum.
Nach der von Sachsen-Anhalt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro werden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erste Konsequenzen deutlich. Das Deutschlandradio hat von einem Sonderkündigungsrecht der laufenden Tarifverträge Gebrauch gemacht.
Das Deutschlandradio bekommt eine neue Programmdirektorin. Jona Teichmann wird ab 2021 den Posten vom scheidenden Andreas-Peter Weber übernehmen, der sich neuen beruflichen Aufgaben widmen möchte.
Eigentlich schien es beschlossene Sache: Der Rundfunkbeitrag sollte zum 1. Januar 2021 angehoben werden. Jetzt droht der Plan am Veto Sachsen-Anhalts zu scheitern.
ZDF und Deutschlandradio kooperieren. „Das Literarische Quartett“ erscheint zukünftig als Podcast auf beiden Sendern. Weitere Formate sollen folgen.
Früher blieben Rundfunksender gerne für sich – Kooperationen waren selten. Das ist heute anders. Der digitale Wandel beschleunigt das. Das öffentlich-rechtliche Deutschlandradio denkt über neue Bereiche nach, Hörerschaft zu erreichen. Das Ganze hat mit Bussen zu tun.
Die Länder stehen vor der Frage, wie hoch der Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland künftig sein soll – und bekommen jetzt eine richtungsweisende Empfehlung.