Nach der von Sachsen-Anhalt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro werden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erste Konsequenzen deutlich. Das Deutschlandradio hat von einem Sonderkündigungsrecht der laufenden Tarifverträge Gebrauch gemacht.
Das Deutschlandradio bekommt eine neue Programmdirektorin. Jona Teichmann wird ab 2021 den Posten vom scheidenden Andreas-Peter Weber übernehmen, der sich neuen beruflichen Aufgaben widmen möchte.
Eigentlich schien es beschlossene Sache: Der Rundfunkbeitrag sollte zum 1. Januar 2021 angehoben werden. Jetzt droht der Plan am Veto Sachsen-Anhalts zu scheitern.
ZDF und Deutschlandradio kooperieren. „Das Literarische Quartett“ erscheint zukünftig als Podcast auf beiden Sendern. Weitere Formate sollen folgen.
Früher blieben Rundfunksender gerne für sich – Kooperationen waren selten. Das ist heute anders. Der digitale Wandel beschleunigt das. Das öffentlich-rechtliche Deutschlandradio denkt über neue Bereiche nach, Hörerschaft zu erreichen. Das Ganze hat mit Bussen zu tun.
Die Länder stehen vor der Frage, wie hoch der Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland künftig sein soll – und bekommen jetzt eine richtungsweisende Empfehlung.
Um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt es immer wieder hitzige Diskussionen. Ob künftig ein Index veranschlagt wird, darauf müssen sich die Ministerpräsidenten nun einigen. Dabei ist eine Erhöhung für die Senderchefs der Öffentlich-Rechtlichen alternativlos.
Dem Deutschlandradio droht die Abschaltung seiner Programme im Kabelnetz. Betroffen sind die Regionen Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Grund hierfür ist ein Streit mit dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia um die Einspeiseentgelte. Eine Einigung ist allerdings nicht in Sicht. Derzeit bemühen sich der Intendant Stefan Raue, die Staatskanzleien und die Landesmedienanstalten um eine Lösung.
Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab betont nun, dass es sich um verschiedene Konstellationen handeln würde. „Es wird Einzelfallprüfungen geben“, sagte sie.
Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am morgigen Mittwoch, 18. Juli, darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es dabei um zwei Fragen: ob es sich bei dem Beitrag nicht vielmehr um eine Steuer handelt. Zweitens muss geklärt werden, ob es zulässig ist, den Beitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro pro Haushalt beziehungsweise Wohnung zu erheben.