1. „Katastrophale Folgen“: Allianz für Meinungsfreiheit kritisiert Gesetz gegen Hassrede im Netz

    Hassrede und Fake News sind ein wachsendes Problem im Netz. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will damit Plattformbetreiber und soziale Netzwerke bei der Löschung von strafbaren Inhalten stärker in die Pflicht nehmen. Das jedoch könnte „katastrophale Auswirkungen“ für die Meinungsfreiheit zur Folge haben, befürchten zahlreiche Verbände, Bürgerrechtler und Rechtsexperten in einer gemeinsamen Deklaration.