1. Jan Böhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

    Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann ist mit einer Verfassungsbeschwerde zu seinem Gedicht „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus dem Jahr 2016 erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht liefert nur eine knappe Begründung.

  2. Facebook muss Auskunft über Hetzer gegen Renate Künast erteilen

    Im Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Unternehmen muss nun weitere Daten von Hetzern herausgeben, gegen die Künast gerichtlich vorgehen will.

  3. Rundfunkbeitrag: Karlsruhe urteilt über Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag seine Entscheidung zu Beschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt veröffentlichen. Das kündigte das Gericht in Karlsruhe auf seiner Internetseite an.

  4. Kein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit: ZDF darf ausländerverachtenden NPD-Wahlspot ablehnen

    Das ZDF darf nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Ausstrahlung eines ausländerverachtenden Europawahlspots der rechtsextremen NPD verweigern. Der Wahlspot der Partei enthielt Aussagen wie „Migration tötet“ und greife die Menschenwürde an, so die Richter. Die Partei hielt das Sendeverbot für einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.

  5. BVerfG bremst Pressekammern ein: Vor Einstweiligen Verfügungen muss die Sicht der Beklagten eingeholt werden

    Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag über ein neues Urteil informiert, das Medien es erleichtern könnte, Einstweilige Verfügungen zu verhindern. Die Richter in Karlsruhe stellten klar, dass die Beklagten vor Erlass die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen müssen. Pressekammern hatten in der Vergangenheit in Eilverfahren immer wieder auf die Darstellung der Gegenseite verzichtet.

  6. Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich okay, Zweitwohnungsbesitzer werden aber entlastet

    Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern.

  7. Ist der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF rechtmäßig? Urteil des Verfassungsgerichts steht bevor

    Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am morgigen Mittwoch, 18. Juli, darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es dabei um zwei Fragen: ob es sich bei dem Beitrag nicht vielmehr um eine Steuer handelt. Zweitens muss geklärt werden, ob es zulässig ist, den Beitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro pro Haushalt beziehungsweise Wohnung zu erheben.

  8. Medien-Woche: Wie konnte die antisemitische Karikatur von Dieter Hanitzsch in die SZ gelangen?

    In der neuen Ausgabe unseres wöchentlichen Podcasts „Die Medien-Woche“ sprechen Stefan Winterbauer (MEEDIA) und Christian Meier (WELT) über den Ärger um die antisemitische Karikatur von Dieter Hanitzsch in der Süddeutschen Zeitung. Der neue ProSiebenSat.1-Chef Max Conze absolvierte seinen ersten öffentlichen Auftritt. Der Rundfunkbeitrag landet vor dem Bundesverfassungsgericht und es geht um darum, wie die Medien mit einer Fake-News der Grünen zum Trinkwasserpreis umgegangen sind.

  9. Finanzierung verfassungskonform? Bundesverfassungsgericht prüft Rundfunkbeitrag

    Mit dem Rundfunkbeitrag sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerecht finanziert werden und unabhängig bleiben. Ist der Beitrag auch verfassungskonform? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit vier Beschwerden.

  10. “Sterbedrama”-Zeile: Jauch unterliegt vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Gegendarstellung

    Eine inhaltlich offen formulierte Frage auf dem Titelblatt einer Zeitschrift löst noch keinen Gegendarstellungsanspruch aus. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 442/15) und gab damit dem Klambt-Verlag recht. Das Unternehmen mit Sitz in Speyer hatte sich dagegen gewehrt, dass der Fernsehmoderator Günther Jauch eine Gegendarstellung in der von Klambt verlegten Zeitschrift Woche der Frau durchgesetzt hatte.