1. Verschärftes Werbeverbot für Tabakprodukte fix

    Die angekündigte Verschärfung der Tabakwerbung ist entschieden. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend, dass ab 2021 etwa Kinowerbung für das Rauchen in Filmen für Unter-18-Jährige verboten wird

  2. Ein Plus von 15 Millionen Euro: Deutsche Welle erhält 2020 mehr Geld

    Die Deutsche Welle erhält 2020 einen höherer Bundeszuschusses als in diesem Jahr. Die Erhöhung wurde vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, wie nun bekannt wurde.

  3. Jedem seine Filterblase: So unterschiedlich informieren sich Bundestagsabgeordnete auf Twitter

    Die Grünen haben die meisten Twitterer in ihren Reihen, die CDU die wenigsten – und die „Tagesschau“ ist ihre beliebteste Informationsquelle auf dem Sozialen Netzwerk. Wie die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestag Twitter nutzen, zeigt eine neue Analyse der Agentur Pollytix. Sie legt auch die Unterschiede zwischen den Parteien im Parlament offen.

  4. “Sie dürfen alles anfassen”: das krasse #MeToo-Eigentor des CDU-Manns und Ex-Werbers Thomas Heilmann im WDR

    Bei dem Projekt Docupy des WDR und der Bildundtonfabrik („Neo Magazin Royale“) geht es unter dem Hashtag #ungleichland um sexistisches Verhalten. Die Macher befragten dazu u.a. Männer im Bundestag. Das Ergebnis ist ein erwartbarer Mix aus politisch-korrekten Statements und ein paar ungeschickten Formulierungen (meist von AfDlern). Bis der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann seinen Auftritt hat…

  5. Ehemaliger Gruner + Jahr-Chef Bernd Buchholz will für die FDP in den Bundestag

    Politisches Comeback: Der frühere G+J-Chef Bernd Buchholz kandidiert für den Bundestag. Ein Vorhaben, das wohl klappen müsste. Denn in einer Kampfabstimmung eroberte der 51-Jährige den aussichtsreichen zweiten Platz auf der Landesliste der Nord-FDP. Die Top-Position sprach die Partei natürlich ihrem Superstar Wolfgang Kubicki zu.

  6. Mehr Rechte für Autoren oder bloß mehr Bürokratie? Bundestag billigt umstrittene Urheberrechtsreform

    Werden Kreative für ihre Bücher und Kompositionen gut genug bezahlt? „Nein“, meint nun die Bundesregierung und will ihre finanzielle Situation gesetzlich verbessern – eine entsprechende Reform hat der Bundestag am Donnerstag nun verabschiedet. Doch die Verleger erwarten von der Reform mehr Kosten als Nutzen.

  7. Sonneborns Satire-Partei klagt gegen Bundestag-Strafzahlung: „Wir sind schließlich nicht in der Türkei!“

    Die Satire-Politiker der Partei Die Partei rund um Martin Sonneborn sollen erhaltene Zuschüsse an den Bundestag zurückgeben – und ein saftiges Strafgeld zahlen: Rund 456.000 Euro stehen auf der Rechnung. Nun wehrt sich Die Partei mit einer Klage: „Ich gehe davon aus, dass Bundestagspräsident Lammert sich bei uns entschuldigen wird“, so Partei-Chef Sonneborn gegenüber MEEDIA. Doch die Lage ist ernst.

  8. „Die gesamte Raffke-Liste“: Gericht gibt Bild in der Montblanc-Affäre Recht

    Sieben Jahre hat der Rechtsstreit angedauert, nun muss die Bundestagsverwaltung doch Namen nennen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat der Bild Recht gegeben – und in letzter Instanz den Anspruch auf Auskunft bestätigt. Nach einer Recherche des Boulevardblattes haben 115 (bisher offiziell anonym gebliebene) Abgeordnete Edel-Füller und Stifte der Marke Montblanc für insgesamt 68.800 Euro bestellt.

  9. Nach Lebenslauf-Fake: SPD-Politikerin Petra Hinz legt Mandat nieder und löscht Twitter-Account

    Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat die Lügen in ihrem Lebenslauf eingeräumt – und zieht nun unter öffentlichem Druck die Konsequenzen: Wie ihre Anwälte vor kurzem in Essen mitgeteilt haben, legt die SPD-Politikerin ihr Bundestagsmandat nieder. Zugleich löschte sie ihren Twitter-Account. Zuvor hat sich die Netz-Gemeinde mit Kommentaren überschlagen, als der Lügen-Lebenslauf publik wurde.

  10. Geht doch: Bundestag hat ZDF-„heute-show“ wieder hereingelassen

    Medial hatte sich der Bundestag so richtig blamiert. Mit der Begründung, dass die Sendung zu wenig politisch sei, hatte das Parlament der „heute show“ eine Dreherlaubnis verweigert. Die Empörung war groß. Jetzt lenkte der Bundestag ein und die ZDF-Show darf doch wieder im Bundestag filmen.