Beim Empfang eines Medienpreises hat der Welt-Journalist Deniz Yücel den bevorstehenden Deutschland-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert und der Bundesregierung „Verrat“ vorgeworfen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde einen „Verbrecher zum Staatsbankett empfangen“, der sich „des Menschenraubs schuldig gemacht habe“, so Yücel.
Die Monopolkommission hat gegenüber der Bundesregierungen Empfehlungen für Reformen im Werbemarkt ausgesprochen. Das Beratergremium plädiert unter anderem für die Aufhebung der Werbezeitbeschränkungen im Fernsehen, um den Wettbewerb mit digitalen Anbietern zu erleichtern. Darüber hinaus sprach sich die Kommission dafür aus, die algorithmenbasierte Preisbildung im Handel zu beobachten.
Die Bundesregierung wird den inhaftierten Deutschtürken Deniz Yücel in seinem Verfahren gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterstützen. Das sagten Bundesjustizminister Heiko Maas und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in der Welt. Yücel sitzt seit 140 Tagen wegen „Terrorpropaganda“ in Einzelhaft.
Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, ausländische Sicherheitsdienste könnten den Ausschluss von Journalisten vom Hamburger G20-Gipfel erwirkt haben. Für das Zulassungsverfahren seien Bundespresseamt und Bundeskriminalamt zuständig und keine Behörden im Ausland, sagte Regierungssprecher und Bundespresseamts-Chef Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Der Bundestag hat den Weg für die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht. Die Daten sollen dabei direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden.
Strafrechtlich ist der Fall um Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht abgeschlossen. Nun verlangt der Satiriker („Neo Magazin Royale“) Einblick in die juristische Bewertung seines „Schmähgedichts“ an den türkischen Präsidenten Erdogan. Deshalb unterstützt Böhmermann eine Auskunftsklage des Tagesspiegel gegen das Auswärtige Amt mit einer eigenen Erklärung, wie die Tageszeitung selbst berichtet.
Inhaftierte Journalisten in China, Schließungen regierungskritischer Zeitungen in der Türkei und Kriegsverbrechen gegen Reporter in Syrien: „Die Pressefreiheit ist auf dem Rückzug“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Eine Teilschuld trägt auch Deutschland. Warum, erklärt Mihr im Interview mit MEEDIA.
Sieben Jahre hat der Rechtsstreit angedauert, nun muss die Bundestagsverwaltung doch Namen nennen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat der Bild Recht gegeben – und in letzter Instanz den Anspruch auf Auskunft bestätigt. Nach einer Recherche des Boulevardblattes haben 115 (bisher offiziell anonym gebliebene) Abgeordnete Edel-Füller und Stifte der Marke Montblanc für insgesamt 68.800 Euro bestellt.
Am gestrigen Dienstag hat die Staatsanwaltschaft in Mainz das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Dabei ging es um das Schmähgedicht, das Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert als „bewusst verletzend“ beschreiben ließ. Eine unglückliche Wortwahl, die Merkel später selbst als Fehler bezeichnet aber den Fall zusätzlich befeuert hatte. Jetzt sind die Ermittlungen eingestellt. Und was sagt die Kanzlerin dazu?
Regierungssprecher Steffen Seibert hat seinen Job offenbar zu gut gemacht: Wie der Spiegel berichtet, sind mittlerweile einige Juristen der Ansicht, dass der Facebook-Auftritt der Bundesregierung die Grenze zur verbotenen Werbung überschreitet. Grundsätzlich gilt die Regel: Informieren ist erlaubt, reine Regierungs-PR verboten.