1. BGH lässt Ruhr Nachrichten abblitzen: Zeitung muss freiem Journalisten 45.000 Euro Honorar nachzahlen

    Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt, das einem freien Sportjournalisten, der mehrere Jahre für die Ruhr Nachrichten arbeitete, eine Honorarnachzahlung in Höhe von 45.000 Euro zugesprochen hatte. Grundlage der Summe sind die von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden getroffenen gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie, über die derzeit erneut gestritten wird.

  2. Klage abgewiesen: Zeit-Herausgeber Joffe scheitert vor BGH gegen ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage von Zeit-Herausgeber Josef Joffe und einem Redakteur der Wochenzeitung abgewiesen. Die Karlsruher Richter hatten es mit einer Ausgabe der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ aus dem April 2014 zu tun. Darin kritisierten die Moderatoren mehrere Medienleute für deren Verflechtungen mit bestimmten Organisationen im Bereich Sicherheitspolitik.

  3. Bundesarbeitsgericht entscheidet: Betriebsrat darf Facebook-Beiträge auf Firmenprofil verbieten

    Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat Betriebsräten ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers eingeräumt. Künftig können die Arbeitnehmervertreter darüber mitbestimmen, ob Nutzer öffentlich auf dem Firmenprofil Beiträge hinterlassen können – und die Funktion im Zweifel abschalten lassen.

  4. VG Wort fordert von Verlagen 100 Millionen Euro zurück

    Der Bundesgerichtshof entschied im April, dass Verlage kein Geld mehr von der VG Wort für Urheberrechte bekommen dürfen. Das bekommen nun zahlreiche Verlage hart zu spüren – und bangen sogar um ihre Existenz: Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort fordert von deutschen Verlagen insgesamt rund 100 Millionen Euro zurück.

  5. Intensivere Abwägung mit Meinungsfreiheit: Verfassungsrichter fordern „strenge Maßstäbe“ für Schmähkritik

    Wer falsch kritisiert, kann schnell mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Nicht erst seit Jan Böhmermann ist Schmähkritik Inhalt von Beleidigungsklagen. Der Bundesverfassungsgericht will es Klägern zukünftig nicht mehr so einfach machen und empfiehlt in einem Beschluss „strenge Maßstäbe“ für Schmähkritik. Die Entscheidung fällt zugunsten der Meinungsfreiheit aus.

  6. Fall Böhmermann: Bundesrichter Fischer hält Teile des Schmähgedichts für „vermutlich strafbar“

    Der Bundesrichter Thomas Fischer hält einen Teil der „Schmähkritik“ des Satirikers Jan Böhmermann für „vermutlich strafbar“. Der ZDF-Moderator Böhmermann hatte im März in einem Beitrag seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielen, angegriffen.

  7. BGH: Facebooks „Freunde finden“-Funktion war unzulässige Werbung

    Online-Netzwerke wie Facebook haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) künftig weniger Spielraum bei der Werbung neuer Nutzer über Einladungs-E-Mails. Die Karlsruher Richter werteten es am Donnerstag als unzulässige belästigende Werbung, wenn Nicht-Mitglieder mit E-Mails zur Registrierung aufgefordert werden, ohne dass sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.

  8. Bauer-Urteil: Grosso-Verband will bis zum Bundesgerichtshof

    Der Bundesverband Presse-Grosso will sein zentrales Verhandlungsmandat vor dem Bundesgerichtshof erstreiten. Das Landgericht Köln hatte dieses Verhandlungs-Instrument bereits 2012 aberkannt, am Mittwoch hatte das OLG Düsseldorf die Entscheidung bestätigt. Der Verband will dennoch nicht klein beigeben.