Der Bundesgerichtshof teilt auf seiner Website mit, dass der Goldton des Lindt-Goldhasen Markenschutz genießt. Der Schweizer Hersteller Lindt & Sprüngli hatte nachweisen können, dass in einer Befragung 70 Prozent der Befragten den für die Folie des Schokohasen verwendeten goldenen Farbton dem Produkt des Unternehmens zuordnen.
Internet-Bewertungen entscheiden mit, wo Leute essen gehen, ihr Auto in die Werkstatt geben oder Sport machen – aber wie errechnet ein Portal seine Noten? Und spielt das überhaupt eine Rolle? Diese Fragen klärt der Bundesgerichtshof (BGH) in den nächsten Wochen am Beispiel der Online-Plattform Yelp. Das Urteil soll am 14. Januar verkündet werden.
„Olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ – um diese Begriffe geht’s am Bundesgerichtshof, aber auch um die Frage, wie weit sich Unternehmen in der Werbung dem Begriff nähern dürfen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat gegen einen Sportartikelhersteller geklagt, der die Begriffe 2016 verwendet hatte. MEEDIA hat mit Jurist und Markenexperte Carsten Albrecht darüber gesprochen.
Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Eine entsprechende gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in den wesentlichen Punkten.
Am Donnerstagvormittag verkündete der Bundesgerichtshof (BHG) ein Urteil, das wegweisend für den Umgang mit digitalen Daten von Verstorbenen ist: Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Die Eltern erhoffen sich von den privaten Inhalten der Seite Aufschluss über die Todesumstände der 15-Jährigen.
Der Tod einer 15-Jährigen in einem Berliner U-Bahnhof lässt die Eltern mit vielen Fragen zurück. Was ist damals passiert? Antworten versprechen sie sich von dem Facebook Konto des Mädchens. Aber der Konzern verweigert ihnen seit Jahren den Zugang – aus Datenschutz-Gründen. Nun ruhen die Hoffnungen der Eltern auf den obersten Zivilrichtern am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. An diesem Donnerstag verhandeln sie den Streit.
Axel Springer muss für die Berichterstattung der Bild-Zeitung über Jörg Kachelmann und seinen Strafprozess das bereits verhängte Schmerzensgeld bezahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH), indem er eine Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen hat. Das Oberlandesgericht Köln hatte das Blatt zu einer Entschädigung von rund 300.000 Euro verurteilt. Springer will sich noch nicht geschlagen geben.
Es war ein bundesweit beachteteter Prozess mit einem spektakulären Ausgang: Im Februar 2017 verurteilte das Landgericht Berlin zwei Autoraser erstmals wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Ein Jahr später hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben und den Tötungsvorsatz an einem unbeteiligten Autofahrer als nicht erfüllt angesehen. Der BGH-Entscheid wurde in den Medien auch von Rechtsexperten umgehend kommentiert – obwohl die höchstrichterliche Urteilsbegründung noch gar nicht vorlag. In einem MEEDIA-Gastbeitrag kritisiert der frühere Bundesrichter Thomas Fischer die vorschnellen „Analysen“.
Auf der Plattform Jameda können Patientinnen und Patienten Ärzte bewerten und benoten – wobei das Urteil freilich nicht immer gut ausfällt. Einer Einwilligung der entsprechenden Mediziner bedarf es dafür nicht. Eine Kölner Ärztin klagt nun gegen das Portal und verlangt die vollständige Löschung ihres Eintrages samt Bewertungen. Der Bundesgerichtshof verhandelt am Dienstag.
Internet-Nutzer sind auf Suchmaschinen angewiesen. Dem trägt das höchste Zivilgericht, der Bundesgerichtshof nun Rechnung. Am Donnerstag hat er ein Urteil gesprochen, dass Google und Co. weitgehend vor Ansprüchen wegen Verletzung von Urheberrechten schützt. Demnach haften Suchmaschinen-Betreiber generell nicht für die Anzeige illegal ins Netz gestellter Inhalte.