Die bisherige „Spiegel“-Redakteurin Christiane Hoffmann wechselt in die Politik und wird stellvertretende Regierungssprecherin. Die Hamburgerin wurde von den Grünen in das Amt berufen. Sie komplettiert das Sprecher-Team um Steffen Hebestreit und Vize Wolfgang Büchner.
Das Super-Wahljahr 2021 ist in vollem Gange. Darauf haben sich Bündnis90/Die Grünen eingestellt – und zwar schon lange, bevor es richtig losging. Und sie haben eine Agentur für den Bundestagswahlkampf gegründet – Neues Tor 1. Ein Blick hinter die Kulissen.
Da die Hilfsmittel vor allem großen Verlagen und Medien zugute kommen würden, beantragten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne eine qualifizierte Sperre des Haushaltstitels zur Pressehilfe. Sie soll aufgehoben werden, wenn die Bundesregierung ein besseres Konzept erarbeitet.
Nach einer Empörungswelle über einen Video-Aufruf zur Landtagswahl in Thüringen, hat Grünen-Chef Robert Habeck angekündigt, seine Accounts bei Twitter und Facebook zu löschen. Habeck hatte in einem Video gesagt: „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.“ Das Wörtchen „wird“ war der Stein des Anstoßes. Habeck hatte nach der Bayern-Wahl einen ähnlichen Fehler gemacht.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sorgt mit einer erfundenen Nachricht über einen Rücktritt von Merkel und Seehofer auf Facebook für massive Kritik. Weil die von ihm in die Welt gesetzte angebliche „Eilmeldung“ die Deutsche Presse-Agentur als Quelle angab, sah sich der dpa-Chefredakteur zu einem Dementi veranlasst. Palmer selbst sieht sich derweil im Recht – und kritisiert die dpa.
Die Entscheidung der EU-Kommission vom Mittwoch, den Internetriesen Google mit einer Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro zu belegen, trifft bei deutschen Politikern und Verbänden auf Zustimmung. Auch der Kartellrechtsexperte Prof. Dr. Rupprecht Podszun begrüßt die Strafe.
In der neuen Ausgabe unseres wöchentlichen Podcasts „Die Medien-Woche“ sprechen Stefan Winterbauer (MEEDIA) und Christian Meier (WELT) über den Ärger um die antisemitische Karikatur von Dieter Hanitzsch in der Süddeutschen Zeitung. Der neue ProSiebenSat.1-Chef Max Conze absolvierte seinen ersten öffentlichen Auftritt. Der Rundfunkbeitrag landet vor dem Bundesverfassungsgericht und es geht um darum, wie die Medien mit einer Fake-News der Grünen zum Trinkwasserpreis umgegangen sind.
Die Sache mit der angeblichen Preisexplosion beim Trinkwasser war eine ziemlich peinliche Geschichte für die Partei Die Grünen und die Medien. Die Grünen Bundestagsfraktion verbreitete eine irreführende Zahl (+25% Preissteigerung zwischen 2005 und 2016), die Medien plapperten dies ungeprüft nach. Der laxe Umgang der Partei mit Fakten ist kein Einzelfall.
Christian Lindner und seine FDP haben mit dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen vor allem Angela Merkel und der CDU Riesenprobleme eingebrockt. Die FDP ist damit kommunikativ in die Offensive gegangen, die anderen Parteien haben erkennbar Mühe zu reagieren und flüchten sich in ein mediales Blame-Game, wer die Schuld trägt am Scheitern. Das ist mindestens ebenso riskant wie der Rückzieher der FDP.
Nach Angela Merkel und Martin Schulz am Sonntag lieferten sich nun kleinen Parteien mit Aussicht auf den Einzug den Bundestag ihrerseits ihren TV-Schlagabtausch. Joachim Herrmann (CSU), Christian Lindner (FDP), Sahra Wagenknecht (Die Linke), Cem Özdemir (Bündnis 90/ Grüne) und Alice Weidel (AfD) diskutierten über alle Themen, die Schulz und Merkel am Vortag noch vernachlässigt hatten. Nach Ansicht fast aller Beobachter war der gestrige „Fünfkampf so viel besser als das Duell“. Ein Überblick über die Pressestimmen.