1. Streit um “Liebes-Comeback”-Fotos: Bauer Media setzt sich vor dem BGH gegen Ex-Bundespräsident Wulff durch

    Sieg in höchster Instanz: Vor dem Bundesgerichtshof konnte sich Bauer Media gegen den ehemaligen Bundespräsidenten durchsetzten. Am 13. Mai 2015, sieben Tage nachdem Christian Wulff via Pressemitteilung erklärt hatte, wieder mit seiner Frau zusammen zu sein, hatte People Fotos der beiden Eheleute veröffentlicht. Dagegen war Wulff juristisch vorgegangen.

  2. BGH-Urteil für die Pressefreiheit: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet

    Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge, also beispielsweise Energieversorger, sind gegenüber Journalisten zur Auskunft verpflichtet, wenn sie sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befinden. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in einem Urteil entschieden. Geklagt hatte der Investigativ-Journalist David Schraven, der Auskünfte der Gelsenwasser AG erhalten wollte.

  3. Klage abgewiesen: Zeit-Herausgeber Joffe scheitert vor BGH gegen ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage von Zeit-Herausgeber Josef Joffe und einem Redakteur der Wochenzeitung abgewiesen. Die Karlsruher Richter hatten es mit einer Ausgabe der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ aus dem April 2014 zu tun. Darin kritisierten die Moderatoren mehrere Medienleute für deren Verflechtungen mit bestimmten Organisationen im Bereich Sicherheitspolitik.

  4. Streit mit dem SWR: Daimler scheitert mit Beschwerde vor dem BGH

    Die Niederlage des Autobauers Daimler im Streit mit dem Südwestrundfunk (SWR) über eine Undercover-Reportage zu Niedriglöhnen ist endgültig besiegelt. Eine Beschwerde von Daimler wegen Nichtzulassung zur Revision sei abgewiesen worden, sagte eine Sprecherin des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

  5. Der Fall Gina-Lisa Lohfink: Wie BGH-Richter und Zeit-Online-Kolumnist Thomas Fischer die „Nein heißt Nein“-Kampagne zerlegt

    Die Massen-Übergriffe von Köln zur Silvesternacht. Der Rummel um den Vergewaltigungsprozess in Sachen Gina-Lisa Lohfink. Zwei Vorfälle, die u.a. zu einer Reform des Sexualstrafrechts führten. In die aufgeheizte Debatte zum Thema griff mit zwei langen Texten auch BGH-Richter und Zeit Online-Kolumnist Thomas Fischer ein. Der der ebenso streitbare wie wortmächtige Fischer ist mit seiner Kolumne längst zu einem Medienphänomen geworden.

  6. Einnahmen aus der VG-Wort: Verlage unterliegen in Streit um Millionen-Einnahmen

    Seit Jahrzehnten verdienen die Verlage an den Tantiemen ihrer Autoren kräftig mit. Nun hat eine Klage das System zum Einsturz gebracht. Die Branche befürchtet schlimme Konsequenzen für kleine Verlagshäuser. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger kritisieren das Urteil scharf und befürchten, dies könne „katastrophale Folgen haben“.

  7. Nach Schlappe vor Gericht: Bauer rügt BGH-Urteil zum Presse-Grosso als „Fehlentscheidung“

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute dem Bundesverband Presse-Grosso den Rücken gestärkt und eine Klage der Bauer Media Group zurückgewiesen. Damit hat der BGH ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das zuvor zu Gunsten Bauers entschieden hatte, aufgehoben. In dem Streit geht es darum, ob Bauer mit einzelnen Presse-Grossisten verhandeln darf. Das Medienhaus will sich mit dem Urteil nicht abfinden.

  8. Wisch & Weg: Apple verliert Patentstreit vor dem BGH um Homescreen-Sperre

    Im Streit zwischen Apple und Motorola hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Patent von Apple zum Entsperren von iPhones und iPads für nichtig erklärt. Bei der Verhandlung am Dienstag ging es um die Frage, ob die typische Wischbewegung über den Bildschirm als technische Lösung patentfähig war. Anders als das Bundespatentgericht bewertet der BGH die Erfindung zwar als eine über den Stand der Technik hinausgehende Entwicklung.